Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Zu viel Gebühr fürs Abwasser ?
Der Bund der Steuerzahler hat Gebührenzahler dazu aufgefordert, Widerspruch gegen die Bescheide der Abwassergebühren 2021 einzulegen. Betroffen sind auch die Kommunen Geldern, Issum und Wachtendonk.
Bund der Steuerzahler rät Verbrauchern aus Geldern, Issum und Wachtendonk, Einspruch gegen die Bescheide zu erheben.
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) ruft Gebührenzahler in zahlreichen Kommunen des Landes dazu auf, gegen ihre Bescheide über die Abwassergebühren 2021 Widerspruch einzulegen. Betroffen sind im Gelderland die Städte und Gemeinden Geldern, Issum und Wachtendonk.
Hintergrund ist ein Prozess, den derzeit ein Mitglied des BdSt gegen eine Kommune führt. Der Kläger wirft dabei der Stadt Oer-Erkenschwick vor, überhöhte Abwassergebühren wegen zu hoher Zinssätze bei der Kalkulation der Gebühren zu veranschlagen. Der Prozess ist inzwischen in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. „Wir halten den Zinssatz, den die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick ihrer Gebührenberechnung zugrunde legt, ebenfalls für zu hoch und unterstützen dieses Verfahren als Musterprozess für alle Gebührenzahler“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW. Was hat der Bund der Steuerzahler bei der Kalkulation der Abwassergebühren konkret zu monieren? Die Antwort: Es geht um die bei der Berechnung verwendeten Zinssätze. Die Kommunen haben Geld investiert, um Kanäle und Kläranlagen zu bauen. Für dieses Geld, das so genannte Eigenkapital, dürfen sie in der Kalkulation der Abwassergebühren einen Zinssatz berechnen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW ist ein Zinssatz bis zu 5,42 Prozent für das Jahr 2021 zulässig.
„Das ist in der anhaltenden strukturellen Niedrigzins-Phase völlig realitätsfern“, kritisiert Rik Steinheuer. In vielen Orten führe das, zusammen mit einer Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten, zu höheren Gebühren als sie eigentlich nötig seien. „Die Kommunen erheben auch heute noch Zinssätze, wie sie vielleicht vor 15 Jahren noch angemessen gewesen wären“, betont auch Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW. „Heute aber wirken diese Aufschläge wie aus der Zeit gefallen und dienen nach unserer Auffassung nur noch als zusätzliche Einnahmequelle.“
Insgesamt 61 Städte und Gemeinden in NRW berechnen ihre Abwassergebühren anhand der zulässigen Höchstgrenze von 5,42 Prozent. Am Niederrhein sind dies neben Emmerich und Rees auch Goch, Kalkar, Issum, Schermbeck und Wesel. Geldern und Wachtendonk überschreiten diesen sogar noch. Geldern liegt laut BdSt NRW bei einem Zinssatz von 5,56, Wachtendonk bei 5,88 Prozent. „Die Bürger aus diesen Kommunen sollten gegen ihren aktuellen Abwassergebührenbescheid Widerspruch einlegen“, empfiehlt Steinheuer. Er appelliert an die Kommunen, an die Städte und Gemeinden, die Bearbeitung der Widersprüche bis zum Urteil auszusetzen.
In Geldern bestreitet Kämmerer Thomas Knorrek den Vorwurf, in der Gebührenkalkulation über die erlaubte Höchstgrenze des Zinssatzes von 5,42 Prozent hinausgegangen zu sein. „Wir halten uns selbstverständlich an die vorgegebenen Zinssätze. Für das Kalkulationsjahr 2021 ist auch in unserer Gebührenbedarfsberechnung mit dem Zinssatz von 5,42 Prozent kalkuliert worden. Dies wurde auch in der Verwaltungsvorlage zum erforderlichen Beschluss deutlich dargelegt“, erklärt Knorrek auf Nachfrage. In Geldern stiegen die Abwassergebühren wie folgt: Beim Schmutzwasserkanal beträgt die Abgabe 2,77 Euro pro Kubikmeter (Vorjahr: 2,62 Euro), abflusslose Gruben kosten 10,46 Euro je Kubikmeter (9,95 Euro), und beim Regenwasserkanal beträgt die Jahresgebühr 1,23 Euro (1,17 Euro).
Seitens der Gemeinde Wachtendonk werde die Gebührenkalkulation immer basierend auf der geltenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) durchgeführt, teilt Bürgermeister Paul Hoene mit. Hierbei seien die zulässigen Wiederbeschaffungszeitwerte zur Berechnung der Abschreibungen durch ein Ingenieurbüro sowie der kalkulatorische Zinssatz durch die Kämmerei der Gemeinde Wachtendonk ermittelt worden. „Sollte das OVG NRW sich mit dieser Rechtslage nochmals auseinandersetzen und zu einem anderen Ergebnis kommen, wird die Gemeinde Wachtendonk natürlich aufgrund der geänderten Rechtsprechung die Gebührensätze für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung neu berechnen und selbstverständlich den Bürgern zugute kommen lassen“, so Hoene.
Müssten die Kommunen nach einem Urteil im Musterprozess ihre Kalkulationen tatsächlich überarbeiten, wirken sich diese Änderungen bei den Gebührenzahlern erst in Zukunft aus. Wer jetzt schon profitieren möchte, sollte also laut BdSt Widerspruch einlegen. Dabei ist wichtig: Auch wer Widerspruch einlegt, muss die Abwassergebühren zunächst in voller Höhe zahlen.