Zweifel an Ausbauzielen für Windkraft in NRW wachsen

DÜSSELDORF (maxi) Landesregierung und Opposition in Nordrhein-Westfalen streiten hitzig darüber, ob sich mit den geplanten Abstandsregeln vor Windräder die ambitionierten Ausbauziele in den kommenden zehn Jahren erreichen lassen. Das NRW-Wirtschaftsministerium und das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (Lanuv) stellten am Dienstag einen Zwischenbericht der Windpotenzialstudie vor.

Demnach soll die installierte Windstrom-Leistung bis 2030 von 5,9 auf 10,5 Gigawatt erhöht werden. Zwischen neu erbauten Anlagen und Wohnbebauung soll nach dem Willen des Landes ein Mindestabstand von einem Kilometer gelten. In dem Lanuv-Zwischenbericht heißt es außerdem, dass die Erreichung des 10,5-Gigawatt-Ziels damit „grundsätzlich möglich“sei.

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, bezweifelt das jedoch: „Bei seiner heutigen Ankündigung unterschlägt der Minister nun, dass es sich bei dem Ergebnis des Zwischenberichts um ein theoretisches Potenzial handelt“, sagte sie. Das Lanuv habe in seiner Studie selbst betont, dass viele Faktoren, die einen relevanten Einfluss auf die tatsächlichen Ausbauzahlen haben würden, in der Studie nicht berücksichtigt worden seien. Die Grünen-Politikerin warnte, das Gesetzesvorhaben der Landesregierung werde die Planungen in den Kommunen weiter verkomplizieren. „Dadurch werden die Spielräume noch kleiner, wirklich gute Lösungen für die Windenergie vor Ort zu finden. Der Minister verstrickt sich vor lauter Entfesselungsankündigungen in immer weitere Widersprüche, von Bürokratieabbau und Vereinfachungen ist längst keine Rede mehr.“

Kritik kommt auch vonseiten der SPD. Fraktionsvize André Stinka sagte, die Landesregierung wolle gar keine Fakten zu den Folgen ihrer Windkraftverhinderungspolitik. „Wirtschaftsminister Pinkwart dreht sich die Zahlen, wie er sie gerne hätte. Im Zwischenbericht wird ausdrücklich betont, dass die Folgen des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Vorschlags für die Abstandsregeln für Windkraft nicht im Detail berechnet werden.“Stinka verwies auf die Spannbreite zeischen 4,9 und 14,6 Gigawatt Leistung. „Diesen Blindflug als Bekräftigung der eigenen Energiepolitik zu deuten“, erklärte er, „sagt alles über das Vorgehen der Landesregierung.“