Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Streit um Elternbeiträge für Kitas
NRW-Familienminister Joachim Stamp schließt spätere Rückerstattungen nicht aus.
DÜSSELDORF Der Konflikt um die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas im Monat Februar spitzt sich zu. „Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert. Die Eltern erwarten deshalb jetzt eine Entscheidung zu den Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschule“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Städteund Gemeindebundes sowie des Landkreistages. Die Kommunen als Kita- und Schulträger seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass Eltern für Februar wieder Beiträge erstattet bekommen: „Aber wir erwarten vom Land, dass es – wie im Januar – zumindest die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen übernimmt.“
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte im Februar an die Eltern appelliert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, um das Ansteckungsrisiko in den Kitas zu begrenzen. Dieser Bitte waren im Durchschnitt zwei Drittel der Eltern gefolgt. In der Elternschaft wächst aber nun der Unmut darüber, dass viele dieser Eltern neben dem Homeoffice ihre Kinder betreut haben, aber trotzdem die Kita-Beiträge zahlen sollen.
Auch der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer, forderte die Landesregierung auf, jetzt eine Entscheidung zu treffen: Die Elternbeiträge für eine Leistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen hätten, sei unfair. Stamp bekräftigte am Montag, dass diese Frage zurzeit nicht die oberste Priorität habe: Zunächst stehe die Stabilisierung des Kita-Systems im Vordergrund, die Impfungen der Erzieher sowie die Organisation freiwilliger Tests für das Personal zweimal pro Woche. „Alles, was wir in die zusätzlichen Tests investieren, kostet auch enormes Geld“, sagte er.
Es sei aber möglich, dass die Elternbeiträge für Februar auch noch im Juni oder Juli rückerstattet würden, falls das Geld dafür bewilligt werde. „Das hängt auch vom Finanzbudget des NRW-Finanzministers ab – wir müssen sehen, dass wir die Finanzen am Ende im Griff behalten.“Früheren Informationen zufolge geht es dabei um einen Betrag in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe. Zum Vergleich: Der Corona-Rettungsschirm des Landes hat ein Volumen von 25 Milliarden Euro.
Aktuell ist der Betreuungsumfang in den Kitas jeweils um zehn Stunden reduziert. Es gilt eine strikte Gruppentrennung. Dem Minister zufolge werden damit aktuell wieder im Landesdurchschnitt 75 bis 80 Prozent der Kinder in den Einrichtungen betreut. Fünf Prozent der Erzieher stünden aus Krankheitsgründen zurzeit nicht zur Verfügung. Der Minister betonte, er sei weiterhin mit den Kommunen und dem Finanzminister auch darüber im Gespräch, welche Möglichkeiten sich ergäben, falls die neu zugelassenen Selbsttests auch für Kinder infrage kommen sollten. In Köln läuft ab dem 8. März ein Pilotprojekt in 20 Kitas. Drei Wochen lang werden die Kinder zweimal wöchentlich mit der sogenannten Lolli-Methode getestet. Dabei lutschen die Kinder an einem Corona-Teststäbchen.