Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Rien ne va plus
Nichts geht mehr: Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt.
PARIS Die allergrößte Demütigung bleibt Nicolas Sarkozy erspart. Der ehemalige Präsident muss wohl nicht ins Gefängnis. Die Richterin Christine Mée betonte am Montag, dass die Strafe auch zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden könne. Das Urteil hat Sarkozy allerdings sichtlich erschüttert. Das Strafgericht in Paris hat den 66-Jährigen wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Verteidiger Berufung einlegen werden. Sie hatten für ihren Mandanten einen Freispruch gefordert.
Gebeugt und fast im Laufschritt verließ der Verurteilte den Gerichtssaal. In den Wochen zuvor hatte Sarkozy auf dem Weg zu den Verhandlungen noch demonstrativ zuversichtlich in die Kameras gewunken. Sarkozy hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er überhaupt nicht verstanden habe, wie er für einen „kleinen Freundschaftsdienst“vor Gericht landen konnte. Was der Ex-Präsident beharrlich als Lappalie darstellte, war in den Augen der Ermittler allerdings ein veritabler Versuch der Bestechung. In Frankreich wurde der Fall als „Abhör-Affäre“bekannt. Denn um Sarkozy auf die Schliche zu kommen, ließ die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt Thierry Herzog abhören.
Konkret ging es darum, dass Sarkozy dem Richter Gilbert Azibert Hilfe versprochen haben soll, um seinen Wunschposten im Fürstentum Monaco zu bekommen; im Gegenzug
soll der hohe Staatsbeamte geheime Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy beschafft und versucht haben, seine Kollegen zu beeinflussen. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Neben Sarkozy verurteilen die Richter deshalb auch Herzog und Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung.
Für Nicolas Sarkozy, der sich gerne im Rampenlicht sonnt, kommt diese Art von unrühmlicher Aufmerksamkeit allerdings zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn viele seiner konservativen Anhänger hoffen, dass der umtriebige Staatsmann in Zukunft wieder eine größere Rolle in der französischen Politik spielen könnte. Manche trauen ihm sogar eine überraschende Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu.
Im Hintergrund zieht Sarkozy schon seit vielen Monaten die Fäden. Und in der aktuellen Krisensituation setzt selbst der aktuelle Präsident Emmanuel Macron ganz offen auf den Ratschlag des kampferprobten Politikers. Das reicht offensichtlich bis zu zentralen Personalentscheidungen bei der Besetzung des Kabinetts. Weggefährten und Freunde des ehemaligen Präsidenten sitzen in der ersten Reihe der französischen Regierung. So war etwa der amtierende französischen Premierminister Jean Castex im Jahr 2010 zuerst Berater Sarkozys für Soziales, später fungierte er sogar als stellvertretender Generalsekretär des Präsidenten.
„Die Schlacht geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen“
Auch der nicht ganz unumstrittene Innenminister Gérald Darmanins ist ein politischer Zögling Sarkozys. Der 37-Jährige gilt inzwischen als eine der Hoffnungsträger der Konservativen. Und der sehr unkonventionell auftretende neue Justizminister Éric Dupont-Moretti ist ein enger Freund von Sarkozys Anwalt Herzog. Dupont-Moretti saß vor einigen Jahren als einer von ganz wenigen handverlesenen Gästen bei einem Konzert von Carla Bruni-Sarkozy, der Frau des ehemaligen französischen Präsidenten. Die Schauspielerin und Sängerin postete am Montag nach dem Urteil auf Instagram ein Foto von sich und ihrem Mann und schrieb dazu: „Die Schlacht geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen.“
Carla Bruni
Ehefrau von Nicolas Sarkozy nach dem Urteil auf Instagram