Politik berät über 500-Millionen-Haushalt

Kreiskämmerer Wolfgang Hebben hat den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 eingebracht. Nun gehen die Parteien an die Beratung. Soziale Kosten machen einen erheblichen Teil aus – es wird aber auch in Straßen und Schulen investiert.

KREIS KLEVE Knapp fünf Stunden dauerte alleine der öffentliche Teil der Kreistagssitzung in der Klever Stadthalle. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Die Einbringung des Kreishaushalts für 2021 und 2022. Der Doppelhaushalt mit einem jährlichen Umfang von 500 Millionen Euro geht nun mit seinen mehr als 900 Seiten in die politische Beratung. Landrätin Silke Gorißen und Kreiskämmerer Wolfgang Hebben stellten den Kreistagsfraktionen einige Eckdaten vor.

Gorißen machte zu Beginn deutlich, dass sich die Corona-Pandemie wie auch bei allen anderen kommunalen Haushalten erheblich auswirke. Dennoch: „Bund und Länder haben zur Bewältigung der Krise umfassende Hilfsprogramme aufgelegt, um die finanziellen Folgen auf der kommunalen Ebene abzumildern. Und so können wir feststellen, dass das Haushaltsjahr 2020 trotz enormer Mehrbelastungen in Summe

besser gelaufen ist, als dies ursprünglich geplant war.“Der Kreishaushalt 2021 ist ausgeglichen – für den Haushaltsausgleich 2022 wird in einer Größenordnung von etwa 7,1 Millionen Euro die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.

Eine gute Nachricht für die Kommunen: Der Hebesatz der Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf 28,86 Prozent gesenkt und dann auch für das Jahr 2022 beibehalten. Der niedrigere Hebesatz führt dazu, dass die Belastungen der Kommunen 2021 um rund 3,4 Millionen Euro sinken. 2022 steigt der Wert zwar um rund 700.000 Euro, liegt damit aber immer noch um rund 2,7 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2020.

Kreiskämmerer Wolfgang Hebben bezifferte die pandemiebedingten Belastungen des Kreishaushalts, die derzeit isoliert dargestellt werden. Erst bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 muss der Kreis entscheiden, wie damit langfristig umgegangen wird. „Nach derzeitigem Stand liegen für das Jahr 2020 die Mehrbelastungen bei etwa 11,1 Millionen Euro und die Einsparungen sowie höhere Erträge und Kostenerstattungen bei knapp sieben Millionen Euro. Somit beträgt der zu isolierende Betrag für das Jahr 2020 gut vier Millionen Euro.“Für 2021 bezifferte er die zu erwartenden Belastungen mit 3,5 Millionen Euro.

Der Großteil des Kreishaushalts ist ein Sozial-Haushalt. Vom Gesamtvolumen von rund 493 Millionen Euro entfallen darauf mit gut 380 Millionen Euro mehr als 77 Prozent. 2022 steigt diese Quote bei 400 Millionen Euro auf fast 79 Prozent. Darin enthalten ist mit 81,4 Millionen Euro auch die Landschaftsumlage des LVR, die ebenfalls im Wesentlichen für soziale Leistungen eingesetzt wird. Knapp 78 Millionen Euro des Sozialhaushalts entfallen 2021 auf das Kreisjugendamt. Davon müssen 41,1 Millionen Euro über die Jugendamtsumlage finanziert werden. Die Umlage für die elf vom Kreis betreuten Kommunen steigt aufgrund des höheren Bedarfs 2021 um 2,04 Prozent-Punkte auf 22,67 Prozent und 2022 um weitere 1,35 Prozent-Punkte auf dann 24,02 Prozent. Gründe dafür seien unter anderem die verstärkte Nachfrage insgesamt sowie der Anstieg des zeitlichen Betreuungsumfangs in den Bereichen Kindertagespflege und Kindertagesstätten, gestiegene Fallzahlen im Bereich der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.

Aller Ausgaben zum Trotz soll in den kommenden Jahren auch investiert werden: Für den Straßen- und Radwegebau stehen jeweils rund acht Millionen Euro im Haushaltsplan. Für etwa 1,8 Millionen Euro soll ein „Welcome-Center“unweit der Ausländerbehörde gebaut werden. Darin sollen neben weiteren Räumen für die Ausländerbehörde auch Flächen für das Kommunale Integrationszentrum entstehen.

Das Großprojekt der Modernisierung und Erweiterung des Berufskollegs Kleve wird fortgesetzt. Auch an den Standorten des Berufskollegs in Goch, Straelen und Haus Riswick soll investiert werden. Für die Modernisierung der Förderzentren sind in den kommenden zwei Jahren etwa 7,5 Mio. Euro vorgesehen. Auch bei den Förderschulen Don-Bosco und Haus Freudenberg sollen Sanierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von insgesamt rund 8,2 Mio. Euro erfolgen.

Der Haushaltsplan wird nun in den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung erfolgt am 29. April.