Verabschiedung von Hauptsatzung vorerst vertagt

KREIS KLEVE (lukra) Eigentlich wollte der Klever Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine neue Hauptsatzung für den Kreis Kleve verabschieden. Das ist nun aber zumindest im ersten Versuch fehlgeschlagen – weil die AfD Gleichstellungsbeauftragte für Männer-Diskriminierung hält.

Zum Hintergrund: Der Kreistag tagte am Donnerstag wegen der Corona-Pandemie in verknapptem Umfang. 31 statt der üblichen 60 Mitglieder waren in der Stadthalle anwesend, die hätte es auch für eine Mehrheit benötigt, um die Hauptsatzung zu verabschieden.

Dann aber kündigte die AfD an, nicht dafür stimmen zu können. Dass die Gleichstellungsbeauftragte immer eine Frau sei, halte man nämlich für Männer-Diskriminierung, hieß es zur Begründung. Das ist zwar zum einen ein Punkt, der sich im Vergleich zur vorherigen Fassung gar nicht geändert hat. Und zum anderen im Landesgesetz so vorgegeben, wie die anwesende Gleichstellungsbeauftragte Sandra Poschlod-Grause und auch Kreistagsmitglieder ausführten. Tatsächlich heißt es unter Paragraf 15, Absatz 2, im Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen, das immerhin ins Jahr 1999 zurückdatiert: „Als Gleichstellungsbeauftragte ist eine Frau zu bestellen.“

Das Landesgesetz wollte die AfD trotzdem nicht akzeptieren, es blieb beim „Nein“. Die Hauptsatzung kann nun erst in der kommenden Sitzung verabschiedet werden, falls es die Corona-Pandemie zulässt, dass wieder mehr stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen können.

Der Abstimmung über die neue Hauptsatzung war die Wahl der Vertreter des Kreises Kleve in den Aufsichtsrat KKA Kreis-Kleve-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH vorausgegangen, bei der die AfD jedoch leer ausgegangen war.