SPD lässt im Fall van Laack nicht locker

Land und Polizei haben Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Eine Kleine Anfrage wirft Fragen auf.

DÜSSELDORF Die Rechnung erreichte die Kanzlei Aulinger Anfang Januar – und offenbar empfand man sie als zu hoch. Die Anwälte hatten im Dezember das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) vertreten, nachdem eine Wuppertaler Unternehmerin gegen die Vergabe eines Millionenauftrags für Mund-Nasen-Schutzmasken an die Firma van Laack vorgegangen war. Der Auftrag war im November ohne Ausschreibung vergeben worden – da war die Sache eigentlich ziemlich schnell klar: das LZPD hatte einen Fehler gemacht. Der Umfang und die fachliche Schwierigkeit der Angelegenheit seien als durchschnittlich anzusehen, schrieb die Kanzlei daher auch der Gegenpartei. Man sei bereit, einen Betrag in Höhe von 3006,20 Euro netto zu erstatten.

Den eigenen Aufwand beurteilte man offenbar etwas anders. Das LZPD kostete der Einsatz der Anwälte jedenfalls 23.380 Euro für 116,7 Stunden Arbeit. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Thomas Mösinger, der Anwalt der Klägerin, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Der Aufwand dürfte bei maximal 25 Stunden liegen.“Ihm erschließe sich nicht, wodurch der restliche Aufwand entstanden sei. Die Landesregierung begründet den Aufwand mit einer Vielzahl von Fragestellungen, etwa zum Thema Schadenersatz, die von der Kanzlei hätten geprüft werden müssen.

Für die Opposition ist die Rechnung eine Steilvorlage. Sie kritisiert seit Monaten die laxe Vergabepraxis von Land und LZPD – speziell im Fall van Laack, obwohl die Landesregierung im vergangenen Jahr Aufträge in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro für Schutzausrüstung ohne Ausschreibung vergeben hatte, um die Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie sicherzustellen. Doch im Fall van Laack kam der Kontakt zum Unternehmen über den Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet zustande, der für van Laack als Männer-Model arbeitet. Deshalb stand zunächst der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, immerhin hatte das Unternehmen aus Mönchengladbach im Auftrag des Gesundheitsministeriums Schutzkittel für rund 40 Millionen Euro gefertigt und der Polizei zweimal jeweils 1,25 Millionen Schutmasken geliefert – alles ohne Ausschreibung. Bislang gibt es jedoch keinen Beleg hierfür. Dennoch konnte die SPD in den vergangenen Wochen ein paar öffentlichkeitswirksame Treffer landen: Zunächst präsentierte man ein Gutachten, das zu dem Schluss kam, dass die Vergabe des Schutzkittel-Auftrags rechtswidrig war. Dann präsentierte man eine Untersuchung des Tüv Rheinland, die dem geprüften Kittel eine mangelhafte Qualität bescheinigte. Und nun kommt die hohe Rechnung für Anwälte des LZPD hinzu.

Speziell der Vorwurf der mangelhaften Qualität der Kittel wiegt schwer, zumal dieser auch ein schlechtes Licht auf van Laack wirft. Entsprechend groß ist der Ärger über die Behauptung von Tüv Rheinland und SPD bei Firmenchef Christian von Daniels: „Der Eindruck, der entsteht, ist nicht korrekt. Wir haben den Auftrag punktgenau erfüllt.“Die Qualität sei in Ordnung – und die CE-Kennzeichnung gar nicht nötig, weil es sich um eine Sonderanfertigung gehandelt habe. Ein regulärer Verkauf sei nie geplant gewesen.

Hat die Landesregierung das Falsche bestellt? Die SPD sieht jedenfalls auch bei den Schutzmasken Versäumnisse aufseiten der Behörden. „Das ganze Verfahren war offenbar mit der heißen Nadel gestrickt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Wolf. Die Frage sei, welche Schadenersatzansprüche jetzt noch durch die Firma van Laack geltend gemacht werden könnten.

„Das ganze Verfahren war offenbar mit der heißen Nadel gestrickt“

Sven Wolf SPD-Fraktionsvize im Landtag