Gibt’s Elternbeiträge für Februar zurück?

Die Kommunen agieren unterschiedlich: Manche verzichten vorerst darauf, Beiträge einzuziehen. Andere wollen eventuell zurückerstatten.

Die Kommunen agieren unterschiedlich: Manche verzichten vorerst darauf, Beiträge für Kita und OGS einzuziehen. Andere wollen eventuell zurückerstatten. Straelen will auf jeden Fall die Hälfte der Kosten für Februar übernehmen.

GELDERLAND Die SPD in Geldern hat die Aussetzung der Elternbeiträge für Februar gefordert. Darunter fallen die Beiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie im offenen Ganztag. Analog zum Monat Januar müsse die Beitragserhebung auch für Februar ausgesetzt werden, so die Sozialdemokraten.

Eine Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gibt es bisher nicht. „Eine Kostenteilung durch Land und Kommunen ist nur fair. Es macht uns fassungslos, dass der FDP-Familienmister mehrfach erklärt hat, dass der Erlass der Kita-Gebühren derzeit keine Priorität hat“, sagt Andreas van Bebber, Fraktionsvorsitzender der Gelderner SPD. Wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung aus der Verantwortung ziehe, müsse die Stadt Geldern in die Bresche springen. „Im Februar wurden Eltern erneut dazu aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Das haben viele Eltern getan. Es wäre unangebracht, wenn diese für die fehlende Kinderbetreuung Elternbeiträge zahlen müssten“, meint van Bebber.

Noch sind in Geldern die Beiträge für Februar und März nicht abgebucht worden. „Wir gehen zwar derzeit davon aus, dass es auch für den Februar eine ähnliche Regelung vom Land NRW geben wird“, sagt Stadtsprecher Adrian Terhorst. „Sollte das Land NRW mitteilen, dass es die Beiträge für den Februar nicht hälftig übernimmt, obliegt es dem Stadtrat zu entscheiden, ob die Stadt Geldern trotzdem auf die komplette Beitragserhebung für den Februar verzichtet.“

Kevelaer hat ebenfalls darauf verzichtet, die Beiträge für die Monate Februar und März einzuziehen, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters. Ob und in welchem Umfang die Elternbeiträge zu entrichten seien, werde – nach der Entscheidung des Landes – durch die politischen Beschlüsse vor Ort entschieden. Sobald dazu nähere Informationen vorliegen, will die Wallfahrtsstadt die Eltern informieren.

In Weeze sieht man derzeit keinen Handlungsspielraum. „Wir müssen abwarten, wie das Land entscheidet, und dann auf die Politik zugehen“, meint Kämmerer Johannes Peters. Die Beiträge für den Monat Januar seien den Eltern inzwischen entweder erstattet worden oder die Gemeinde habe sie mit den fälligen Februar-Gebühren verrechnet. Ähnliches sei im März rückwirkend für die Februar-Gebühren vorstellbar, so Peters weiter.

In Straelen ist man bereits einen Schritt weiter. Dort will man den Eltern auf jeden Fall die Hälfte der Beiträge für Februar erlassen, sagt Bürgermeister Bernd Kuse. Für die andere Hälfte müsse das Land aufkommen. „Für die Eltern ist das unbefriedigend, aber immerhin können

sie mit einer Teilerstattung rechnen.“

In Issum wurde zumindest ein Vorratsbeschluss gefasst. Kämmerer Udo van Kilsdonk: „Sollte das Land grünes Licht geben, wird auch die Gemeinde auf ihren Anteil verzichten.“Und das nicht nur für Februar, sondern gegebenenfalls auch für März. Ein solcher Vorratsbeschluss wurde auch in Wachtendonk gefasst: Dort hatte man den Eltern die Beiträge für Januar bereits erstattet. Das gleiche würde man auch mit den Beiträgen für Februar und März machen. „Wir hatten kurz geprüft,

„Es wäre unangebracht, wenn Eltern für die fehlende Kinderbetreuung Elternbeiträge zahlen müssten“

Andreas van Bebber Fraktionsvorsitzender SPD Geldern

ob es sinnvoller ist, die Beiträge gar nicht erst einzuziehen“, sagt Bürgermeister Paul Hoene, „haben dann aber festgestellt, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre.“

Auch in Kerken hatte man die Januar-Beiträge bereits abgebucht und dafür auf die Februar-Beiträge verzichtet. Sollte das Land nun entscheiden, auch die Februar-Beiträge zu erstatten, tendiert Kämmerer Christof Müller dazu, die Beiträge an die Eltern zurückzuerstatten statt sie mit den April-Beiträgen zu verrechnen. „Das wäre für die Eltern nicht mehr nachvollziehbar.“

Die Kindergärten waren im Februar deutlich leerer.

FOTOS: DPA Viele Eltern folgten dem Aufruf des Landes und betreuten die Kinder zu Hause.