Straelen testet „Rats-Radio“

Die Freien Wähler hatten schon im September 2019 angeregt, Livestreams und Podcasts aus Sitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Jetzt gab es eine deutliche Mehrheit für einen Kompromiss.

STRAELEN „Rats-Radio“statt „RatsTV“, darum ging es jetzt im Straelener Rat. Die Fraktion Freie Wähler – Bürger für Straelen hatte bereits im September 2019 angeregt, Audio-Livestreams und Podcasts aus den Rats- und Ausschusssitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Durch die Liveübertragungen und die Aufzeichnungen soll eine Erhöhung der Teilhabe der Einwohner an der politischen Willensbildung erreicht werden. Der alte Rat hatte den Antrag zurückgestellt, damit nach der Wahl beraten wird. Und wie fast überall, wenn es um Übertragungen aus der Kommunalpolitik gibt, gibt es auch in Straelen sehr unterschiedliche Auffassungen.

Das geht sogar quer durch die Fraktion, so dass Annemarie Fleuth für die CDU ankündigte, dass jedes Mitglied ihrer Fraktion gemäß seiner persönlichen Auffassung abstimmen werde. Am Ende gab es eine deutliche Mehrheit für einen Kompromiss: Zunächst wird in einer Sitzung alles testweise aufgezeichnet und kann nur von den Ratsmitgliedern selbst gehört werden. Erst danach wird abgestimmt, ob das dauerhaft erfolgen soll und dann auch öffentlich gemacht wird.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage die rechtliche Lage verdeutlicht. Mit Blick auf das Gebot, dass Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich sind, reicht es, wenn jedermann im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes in der Reihenfolge

des Eintreffens freien Zugang hat. Kommunalverfassungsrechtlich bestehe keine Verpflichtung für eine Übertragung des Sitzungsverlaufs mit elektronischen Medien, ein Verbot der Übertragung sei jedoch ebenfalls in der Gemeindeordnung NRW nicht festgeschrieben. Datenschutzrechtlich gehe es um das Recht am eigenen Bild, was ein besonderes Persönlichkeitsrecht darstellt. Es müsse somit von jeder Person, die aktiv an der Sitzung teilnimmt, die schriftliche Zustimmung zur Aufzeichnung erfolgen. Sollte diese Zustimmung nicht erfolgen, sind Aufzeichnungen von Bild, Äußerungen und Ausführungen der jeweiligen Person zu unterlassen. Das gilt nicht nur für Ratsmitglieder und den Verwaltungsvorstand, sondern auch für die Besucher der Rats- und Ausschusssitzungen.

Zur praktischen Umsetzung des Vorhabens verweist der Antrag der Freien Wähler auf die Stadt Konstanz. Aufzeichnungen finden dort allein in den Sitzungen des Rates statt. Die Podcasts werden im Schnitt von 2000 Personen (2,36 Prozent der Einwohner der Stadt Konstanz) abgerufen. Die technische Umsetzung wird von einem ortsansässigen Unternehmen durchgeführt. Je Sitzung fallen Kosten in Höhe von etwa 1200 Euro an. Nach einem Vergleich zwischen zwei Städten mit ungefähr gleicher Einwohnerzahl zeige sich, dass es für die Bürger nicht entscheidend ist, ob es um Video- oder reine Audio-Podcasts geht, da bei beiden Varianten die Anzahl der Zugriffe ungefähr identisch gewesen ist.

Kostentechnisch ist die Testphase in Straelen kein Problem, da derzeit für die Sitzungen in der Bofrost-Halle sowieso ein Tontechniker anwesend ist und jedes Ratsmitglied in ein Mikrofon spricht. Wie das dauerhaft technisch zu lösen wäre, muss man sehen. Annemarie Fleuth nahm die Debatte zum Anlass, das Stichwort „Neubau des Rathauses“in die Runde zu werfen.

Annemarie Fleuth nahm die Debatte zum Anlass, das Stichwort „Neubau des Rathauses“in die Runde zu werfen.

ARCHIVFOTO: KLA Zunächst testweise und nur für die Ratsmitglieder zu hören werden Ton-Aufnahmen von den nächsten Sitzungen in Straelen gemacht.