Issums Grüne wollen Haushalt sichern

Von 2011 bis 2017 kamen schon mal alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand. Das führte zu Steuererhöhungen, die bis heute gelten. Die freiwillige Maßnahme soll das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept verhindern.

ISSUM Ja, er sei überrascht gewesen, als er den Antrag der Issumer Grünen am Donnerstagmorgen auf seinem Schreibtisch fand, sagt Issums Kämmerer Udo van Kilsdonk. Darin fordern die Grünen-Politiker die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Das bedeute, dass der gesamte Haushalt durchleuchtet wird, erklärt der Kämmerer. Jede Ausgabe wird auf den Prüfstand gestellt, und es wird geschaut, wo noch zusätzliche Einnahmen möglich sind.

Zwar hat der Issumer Haushalt ein Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro, allerdings kann das durch Rücklagen ausgeglichen werden. Die Issumer Grünen begründen ihren Antrag damit, dass nach aktuellen Berechnungen die Ausgleichsrücklage im Jahr 2024 vollständig aufgezehrt sein könnte. „Somit müssten die Haushaltsplanungen der Gemeinde ab 2024 dem Kreis Kleve zur Genehmigung vorgelegt werden“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Issum müsste dann ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept soll dem vorbeugen.

Neu wäre das für Issum nicht, erklärt der Kämmerer. In den Jahren 2011 bis 2017 gab es schon einmal das freiwillige Haushaltssicherungskonzept. Der

Grund: Damals sei das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept „in Sichtweite“, erklärte der damalige Bürgermeister Gerhard Kawaters. Er plädierte damals für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, da der Etat nicht ausgeglichen sei. In das verpflichtende Haushaltssicherungskonzept rutschte die Altbiergemeinde unterdessen nie, sagt Kämmerer Udo van Kilsdonk.

Viele der damals getroffenen Maßnahmen wirkten übrigens bis heute fort, das sind zum Beispiel Steuererhöhungen. Neben Mehreinnahmen spielten natürlich auch Sparmaßnahmen eine Rolle. So standen die Gelder für die öffentliche evangelische Bücherei jedes Jahr auf dem Prüfstand, alle anderen Vereinsförderungen sind kritische betrachtet worden und wurden teilweise reduziert. Mit dem Antrag der Grünen würde man sich wieder jede einzelne Position vornehmen und schauen, wo eingespart werden muss. „Im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir gut da“, lautet die momentane Einschätzung von Issums Kämmerer, auch wenn Corona es allen nicht einfach macht.

Auch die Issumer SPD plädierte in ihrer Haushaltsrede für eine „differenzierte Betrachtung“, betonte allerdings auch, dass sie sich bewusst mit der Abschaffung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts von der Rotstiftpolitik verabschiedet habe. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass es die richtige Entscheidung war.“SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Kujath: „Ich meine, wir sollten uns von

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