Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Greensill: Stadt sucht den Schulterschluss
Die Stadt schließt sich mit anderen betroffenen Kommunen zusammen, um Geld zu retten. CDU und BGE werden die umstrittene Tagesordnung der Greensill-Sondersitzung des Rates am Dienstag zusammenstreichen.
EMMERICH 26 Kommunen, die der Greensill Bank in Bremen insgesamt Geld in Höhe von 255 Millionen Euro anvertraut hatten, haben sich am Montag untereinander ausgetauscht und planen nun, sich juristisch gemeinsam für das eingeleitete Insolvenzverfahren aufzustellen. Das hat die Emmericher Stadtverwaltung am Donnerstagabend mitgeteilt.
Für Emmerich nahmen Bürgermeister Peter Hinze und Kämmerin Melanie Goertz an der Konferenz teil.
Hintergrund: Emmerich hat sechs Millionen Euro bei der Greensill Bank in Bremen angelegt. Der Löwenanteil von fünf Millionen Euro wurde erst vor wenigen Wochen überwiesen. Damit wollte die Stadtverwaltung Minuszinsen sparen, die bei den genossenschaftlichen Banken wie Volksbank oder den kommunalen Sparkassen anfallen. Die Privatbank hatte Zinsen angeboten, die nur minimal waren, aber eben keinen Verlust bei einer Geldanlage hätten darstellen sollten.
Wenige Tage, nachdem die Finanzaufsicht Bafin das Institut geschlossen hat, leitete sie beim Amtsgericht Bremen nun die Insolvenz ein. Der Entschädigungsfonds der privaten Banken springt zwar für die privaten Spareinlagen ein, da die Greensill Bank Mitglied in dem Fonds ist. Institutionelle Anleger wie eine Stadt beispielsweise, sind davon allerdings ausgenommen.
In der Pressemitteilung formuliert die Emmericher Stadtverwaltung, dass es im Rathaus niemanden gibt, den die Schuld am Verlust der sechs Millionen Euro trifft.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Allen Kommunen gemeinsam ist, dass sie noch bis in das laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten. Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden. Bis zum Schluss besaß Greensill ein gutes Rating.“
Der Fingerzeig aus dem Emmericher Rathaus geht denn auch in eine andere Richtung.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Von den offenbar seit Monaten laufenden Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Richtung Greensill erfuhren die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät.“
Im Visier der Länder (das Land Thüringen hat 50 Millionen Euro bei Greensill angelegt) und Kommunen für etwaige Schadenersatzansprüche sind - so lässt sich die Pressemitteilung verstehen - offenbar die Wirtschaftsprüfer der Bank, Finanzvermittler und die Finanzaufsicht selbst.
Die Emmericher Argumentation, dass man, hätte man von der Sonderprüfung der Bafin gewusst, nicht mehr in das Institut investiert hätte, greift möglicherweise aber zu kurz.
Die Finanzaufsicht ist gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf nicht über eine Sonderprüfung oder andere aufsichtsrechtliche Maßnahmen informieren.
Laut www.tagesgeldvergleich. net haben bisher rund 30 Länder, Gemeinden
oder öffentliche Institutionen mitgeteilt, dass sie von einer Greensill-Pleite betroffen wären. Betroffen sind Finanzminister und Kämmerer von fast allen Parteien, von der CDU über die SPD bis hin zur Linken.
Der Rat der Stadt Emmerich trifft sich am Dienstag, 23. März, zu einer öffentlichen Sitzung um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule.
Eigentlich sollte diese Sitzung eine Sondersitzung zur Greensill Bank und dem vermutlichen Verlust von sechs Millionen Euro werden. Das hatte die CDU so beantragt.
Die Stadtverwaltung hat der Sitzung inzwischen allerdings weitere Tagesordnungspunkte angefügt, so dass der Eindruck entsteht, dass es sich um keine Sondersitzung mehr handelt.
Der CDu-Frakionsvorsitzende Matthias Reintjes hat das kritisiert und angekündigt, dass seine Fraktion am Dienstag beantragen wird,
dass alle Tagesordnungspunkte, die nichts mit Greensill zu tun haben, von der Tagesordnung genommen werden sollen.
Die BGE ist ebenfalls dafür, dass nur über Greensill gesprochen wird. „Da gibt es genug zu bereden“, so BGE-Chef Joachim Sigmund. „Auch darüber, wie es nun finanziell in Emmerich weitergeht. Einfach neue Kredite aufnehmen, kann nicht die Lösung sein.“