Bitte keine Spielchen

Grundsätzlich gelten vor dem Gesetz Finanzminister und Kämmerer als professionelle Investoren, die ihre Risiken einschätzen können. Dazu würde bei der Anlage von Terminund Festgeldern gehören, sich die Anbieter von solchen Produkten im Hinblick auf ihre Solvenz genau anzuschauen.

Aber ist das in kleinen Städten wie Emmerich geschehen? Und umgekehrt: Schützt Wissen vor dem Fehler? Siehe Monheim: Dort ist entgegen einer strengen Anlage-Richtlinie Geld bei Greensill geparkt worden, obwohl die Kommunen seit vier Jahren keinen Haftungsanspruch bei Privatbanken mehr haben.

Egal, ob die Kämmerei in Emmerich um diese regulatorische Änderung aus 2017 wusste oder nicht. Langsam zeichnet sich ab, dass Greensill zu einer der größten Bankenpleiten der letzten Jahrzehnte in Deutschland werden kann.

Und damit ist klar, dass der Skandal jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen dürfte.

Deshalb ist eine Sondersitzung des Rates notwendig. Der Versuch von Bürgermeister Peter Hinze, diese mit einem Tagesordnungstrick ihrer Wichtigkeit zu berauben, ist politisches Kalkul.

Als ob die Geldanlage der Stadt bei der Greensill Bank nicht Stoff genug böte für eine Sondersitzung...

Die Angelegenheit verlangt nach Aufarbeitung und einer Perspektive finanzieller Art. Denn ein Rechtsstreit - gegen wen auch immer - bringt das Geld vermutlich nicht zurück. Daraus ergibt sich die Frage, wie die Stadt den Verlust von sechs Millionen Euro auffängt.

Spielchen mit der Tagesordnung sind deshalb fehl am Platz.