Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Scholz beschwört den Wumms
Der Minister plant für 2022 mit 81,5 Milliarden Euro Schulden und verspricht Hilfen.
BERLIN (dpa) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland trotz geplanter neuer Schulden in Milliardenhöhe gut aufgestellt. „Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorlage der Eckwerte der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022.
Ohne stabilisierende Maßnahmen der Regierung wäre der wirtschaftliche Einbruch viel größer gewesen. „Das ist der Wumms“, sagte Scholz. „Wir haben schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt.“Die Hilfspolitik werde entschlossen fortgesetzt. Deutschland stehe finanziell gut da, um das Notwendige zu tun. Sowohl die Kreditaufnahme als auch die Schuldenquote seien niedriger als erwartet.
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022. Scholz plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant.
Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. So sind zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen. Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen schwarz-roten Koalition verabschiedet werden.
Zugleich übte Scholz in Berlin scharfe Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen vom Montag. „Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden“, erklärte der Finanzminister. Mit Blick auf Beschränkungen in Deutschland fügte er hinzu, es sei nicht richtig, dass dann „einige“anderswo in die Welt reisten.
Scholz verwies auf die beschlossenen Maßnahmen des Gipfels. Diese sollten dazu beitragen, dass sich dies nicht als „großer Trend“entwickle, unterstrich er mit Blick auf Mallorca-Reisen. Die Bundesregierung hatte die spanische Urlaubsinsel von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantänepflicht für Rückkehrer. Das hatte zu einem Buchungsboom und viel Kritik geführt.