Design geht vor Funktion

Lego hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg erzielt. Das Urteil hat Konsequenzen für die Hersteller günstiger Klemmsteine.

LUXEMBURG/BILLUND (dpa) Die Spielzeugfirma Lego steht derzeit im Internet im Fokus von Kritikern. Teils millionenfach werden hierzulande Videos geklickt, in denen die rechtlichen Auseinandersetzungen des Unternehmens aus Dänemark mit Milliardenumsatz gegen kleinere Konkurrenten auseinandergenommen werden. Es geht um Patente, Urheberrecht und Markenstreitigkeiten.

Im jüngsten Fall hat das Europäische Gericht am Mittwoch geurteilt, dass das Design eines Lego-Steins durchaus geschützt werden kann. Damit kassiert das Gericht eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Euipo), das ein Geschmacksmuster eines Bausteins für nichtig erklärt hatte. In dem Streit geht es darum, ob das Aussehen von Lego-Steinen vor allem technischer Natur ist. Bislang haben Gerichte diese Frage bejaht und somit anderen Unternehmen

– die ihre Produkte in der Regel günstiger anbieten – ermöglicht, ebenfalls Klemmbausteine herzustellen und zu verkaufen. Nach EURecht sind technische Lösungen nur eine begrenzte Zeit schutzfähig, damit sollen Monopole verhindert werden. Das Urteil könnte dazu führen, dass andere Anbieter wegen

Thomas Panke „Held der Steine“

des schutzwürdigen Designs der Lego-Steine nun ihre Produkte möglicherweise nicht mehr in der klassischen Form herstellen können.

„Die Entscheidung ist eine kleine Überraschung“, sagte Nikolas Gregor, nicht an dem Verfahren beteiligter Rechtsanwalt der Kanzlei CMS. Das europäische Gericht warf dem Euipo zudem vor, Rechtsfehler begangen zu haben. „Das Europäische Amt für Geistiges Eigentum muss nun neu entscheiden – und danach möglicherweise wieder die europäischen Gerichte“, prognostiziert Gregor. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Bauklötzchen-Riese mit: „Die Entscheidung bestätigt unsere feste Überzeugung, dass Original-Designs gesetzlich vor dem Kopieren geschützt werden sollten.“

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke beschäftigt sich auf dem Youtube-Kanal seiner Kölner Kanzlei regelmäßig als unabhängiger Experte mit dem juristischen Vorgehen von Lego. Er betont, dass der EuGH bereits im Jahr 2010 den Schutz des Lego-Klemmbausteins als Gemeinschaftsmarke ablehnte. Zwar gehe es nun um Design- und nicht um Markenschutz, „allerdings dreht sich der Rechtsstreit diesmal um eine nahezu identische Norm“, so der Jurist.

Solmecke hat sich auch schon mit anderen Auseinandersetzungen

von Lego beschäftigt. Die haben teils heftige Kritik ausgelöst. In einer Auseinandersetzung mit dem größten deutschsprachigen Lego-Kanal auf Youtube, dem „Held der Steine“, geht es etwa um Sprache. Nach Auffassung der Firma Lego betreibt der „Held“, der bürgerlich Thomas Panke heißt, keinen Lego-Kanal, sondern einen Kanal über Klemmbausteine. Die Dänen wehren sich dagegen, dass ein Lego-Stein ähnlich wie Tempo-Taschentuch, Frisbee oder Flip-Flop zu einem sogenannten Gattungsbegriff wird.

Panke ist mittlerweile der Forderung von Anwälten des Konzerns nachgekommen, Videos zu löschen, in denen er Bausteine eines anderen Herstellers als Lego bezeichnet hatte. Seinem Kanal habe der Rechtsstreit nicht geschadet, sagt der Frankfurter: „Ein Anwaltsschreiben von Lego bringt 20 bis 25 Prozent Wachstum.“Panke ist auch davon überzeugt, dass das Unternehmen mit Auseinandersetzungen, die sich über das Internet in die Öffentlichkeit verbreiteten, den Bekanntheitsgrad von Konkurrenten wie Qman, Bluebrixx, Wange oder Cobi erhöhe.

Früher habe man andere Hersteller noch mit Plagiaten assoziiert, teils seien sie wie etwa in einem Fall von nachgemachten „Star Wars“-Sets auch von minderer Qualität gewesen. „Das waren billige Kopien, wie die Rolex mit drei X“, sagt Panke. In den vergangenen zwei Jahren seien jedoch immer mehr alternative und hochwertige Produkte auf den Markt gekommen, zum Teil deutlich günstiger als die Waren der Dänen.

Erst Anfang März wurden nach Angaben von Thorsten Klahold, ebenfalls Youtuber und Bausteinhändler, Produkte der Firma Qmen im Wert von 60.000 Euro vom Zoll in Norddeutschland zurückgehalten. Die dazugehörigen Minifiguren sollen angeblich Kopien von Lego-Figuren sein. Die Behörde berief sich auf einen Antrag des mutmaßlichen Rechteinhabers. Mittlerweile ist der Großteil der Ware wieder freigegeben worden.

„Ein Anwaltsschreiben von Lego bringt 20 bis 25 Prozent Wachstum“