Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

EMMERICH (ove) Nach der Greensill-Sonderratssitzung scheint offenkundig: Die Chance, dass die Stadt Emmerich die Anlage in Höhe von sechs Millionen Euro zurückbekommt, ist schwindend gering. Dennoch hat sich die Verwaltung bereits mit 34 betroffenen Kommunen aus ganz Deutschland zusammengetan, um gemeinsam im Insolvenzverfahren aufzutreten. Darunter sind etwa die Städte Monheim (drohender Verlust: 38 Millionen Euro),

Eschborn (35 Millionen Euro) sowie Wiesbaden (20 Millionen Euro). Zuletzt hätten bereits zwei Videokonferenzen der Kommunen stattgefunden, Ende dieser Woche folgt noch eine weitere. „Ich halte es für einen großen Vorteil, dass wir gemeinsam auftreten. Ich bin überzeugt, dass wir im Insolvenzverfahren eine deutlich bessere Chance haben, wenn wir als Kommunen gemeinsam auftreten“, sagte Bürgermeister Hinze im Rat.

Doch auch mögliche verwaltungsinterne Fehler sollen aufgearbeitet werden. So hat die Stadt vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe „Haushalt“einzurichten. Vertreter aus Politik und Verwaltung sollen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die mittelfristige Finanzplanung festzulegen. Außerdem sollen die internen Vorgänge, die zur Greensill-Anlage führten, überprüft werden. Dafür habe Peter Hinze bereits Kontakt zu einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

aufgenommen, wie er erklärte. Darüber hinaus soll die Verwaltung örtliche Anlagenrichtlinien erstellen und diese der Politik vorlegen. Die Vorschläge wurden vom Rat einstimmig angenommen.

Doch die CDU-Fraktion forderte noch mehr. Die Christdemokraten schlugen vor, einen Begleitausschuss unterhalb des Rechnungsprüfungsausschusses einzusetzen. „Unterm Strich sind aus unserer Sicht noch immer viele Fragen offengeblieben.

Das war uns aber auch im Vorfeld klar, dass die heute Abend nicht in Gänze beantwortet werden können. Das wird noch Zeit und Aufklärung brauchen“, sagte Matthias Reintjes, Fraktionsvorsitzender der CDU. Deshalb soll sich der Begleitausschuss, gewissermaßen ein Untersuchungsausschuss, ausschließlich mit der Aufarbeitung des Greensill-Falls beschäftigen – und einen umfassenden Abschlussbericht an den Rat liefern. Das Gremium soll aus sieben Vertretern des Rates bestehen und nach Ostern erstmalig zusammenfinden. „Vertreter der Verwaltung sollten nur bei Bedarf eingeladen werden“, sagte Matthias Reintjes. Auch der Antrag wurde einstimmig vom Rat angenommen. Damit ist klar: Die Aufarbeitung des möglichen Verlusts von sechs Millionen Euro Steuergeld dürfte die Emmericher Verwaltung und die Lokalpolitik noch lange, womöglich Jahre, beschäftigen.