Issumer FDP wirft Grünen Ideenklau vor

Den 2019 von den Liberalen aufs Tapet gebrachten Klimaschutzmanager soll die Umwelt-Partei als ihre Initiative deklariert haben, lautet der Vorwurf. In alten Unterlagen findet sich dazu aber kein Hinweis. Die Grünen sind irritiert.

ISSUM Die Stimmung ist schlecht. Und zwar, nachdem Mitglieder der FDP-Ratsfraktion die Info-Broschüre „Grün ist“in den Händen hielten, die dem Issumer Mitteilungsblatt am Freitag beilag. Was die Issumer Grünen darin schreiben, habe für Irritationen gesorgt, sagt Thomas Wittenburg, Pressesprecher der Issumer Liberalen. Der Ärger ist ihm anzuhören.

In der Broschüre, so der Vorwurf, würden die Issumer Grünen behaupten, die Idee eines Klimaschutzmanagers sei von ihnen. Das sei falsch. „Tatsache ist aber, dass die FDP-Ratsfraktion genau das bereits am 4. November 2019 beantragt hat“, so Wittenburg. „Dass sich die Grünen nun mit fremden Federn schmücken, diesen Antrag für sich reklamieren wollen, offenbart ein recht zweifelhaftes Verständnis von demokratischer Zusammenarbeit im Gemeinderat.“Das Verhalten sei auch unredlich den Issumer Bürgern gegenüber, weil die jetzt glauben müssten, die Idee eines Klimamanagers sei eine „grüne Idee“. „Auch wenn sich die Grünen jetzt bemühen, es anders darzustellen: Klimaschutz war schon ein Thema im Gemeinderat, bevor es die Grünen in Issum gab“, so der FDP-Pressesprecher und Fraktions-Vize Wittenburg.

Auch die Darstellung der Grünen bezüglich eines Wohnmobilplatzes in Issum sei in der Mitteilung der Grünen nicht ganz korrekt. Auch dazu habe die FDP bereits 2019 einen Antrag zur Bereitstellung einer geeigneten Fläche für einen privaten Betreiber gestellt.

Das Gespräch mit den Grünen zu einer Klärung hat Wittenburg nicht gesucht. Darin sieht er wenig Sinn. Sein Vorwurf: Die Grünen haben vorsätzlich gehandelt. Zwar waren die Grünen 2019, als die FDP die Anträge stellte, noch nicht im Rat, aber im vergangenen Haupt und Finanzausschuss im Februar dieses Jahres, als die Grünen anwesend waren, habe er explizit auf die alten

FDP-Anträge hingewiesen.

Seinerseits irritiert ist Ralf Spengel von den Issumer Grünen angesichts der Vorwürfe. Er stellt zunächst klar, dass es sicherlich keinerlei Absicht war, sich mit fremden Federn zu schmücken. So liege der Schwerpunkt

der Grünen auf einer Fokusberatung Klimaschutz, also die Einbeziehung von Externen. Und ja, in der Mitteilung der Grünen ist davon die Rede, dass schnellstmöglich ein Klimaschutzmanager in der Gemeinde etabliert werden soll.

Den Antrag der FDP vom November 2019, in dem es auch um einen Klimaschutzmanager gehen soll, hat Spengel gefunden. Darin steht aber zunächst nur, dass die FDP die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unter Berücksichtigung der vorhandenen Förderprogramme beantragt. Und: „Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes steht darüber hinaus im Einklang mit den Überlegungen des Bürgermeisters, eine/n Klimaschutzmanger/in zu installieren.“Der Bürgermeister war also der Ideengeber, wenn man den Antrag der FDP liest.

Was das Thema Wohnmobilstellplatz für den Issumer Ortsteil angeht, so habe man in der Grünen-Mitteilung lediglich geschrieben, dass man sich dem Antrag der CDU angeschlossen habe, die Investitionen dafür zu streichen. Damit sei das Thema für sie als Grüne erledigt. Unbenommen ist es der FDP, an der Idee eines Wohnmobilstellplatzes in Issum festzuhalten.

Die Grünen haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe gleich Kontakt zu der FDP-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Viefers aufgenommen. Man habe ein längeres und einvernehmliches Telefonat geführt, so Spengel abschließend. „Aus unserer Sicht ist das offensichtlich bestehende Missverständnis damit bereinigt.“

FOTO: BIMO In Zeiten von Corona werden politische Diskussionen im Issumer Bürgersaal ausgefochten. Dort ist mehr Platz als im Ratssaal, Abstände können besser eingehalten werden.