Politik trifft Wirklichkeit

Der Petitionsausschuss des Bundestages wird auch der „Seismograf des Parlamentes“genannt: Wo die Bürger der Schuh drückt, spürt dieses Gremium in Echtzeit.

Seit Bestehen der Republik ist das Recht für jeden Bürger, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden, mit Verfassungsrang ausgestattet. Oft als „Kummerkasten der Nation“verniedlicht, gehört der Petitionsausschuss in Wirklichkeit zu den wichtigsten Gremien. Denn hier treffen die Gesetzgeber auf die Wirklichkeit.

Die Gesetzgebungsmaschine Bundestag ist auf möglichst effizientes Arbeiten ausgerichtet. Über die Parteien kommt der Reformbedarf in die Koalition und die Opposition, wird zu Forderungen und konkreten Vorhaben, führt zu ersten Entwürfen, wird von Experten geprüft, muss sich der öffentlichen Debatte stellen, wird überarbeitet und steht dann im Gesetzblatt. Das vermeintliche Ende dieses oft mühsamen Prozesses ist aber nur der Anfang der gesetzlichen Wirkung. Ob

Marian Wendt Vorsitzender des Petitionsausschusses

das Parlament einer gerechteren Lösung von Problemen nähergekommen ist oder das Gegenteil bewirkt hat, merkt einer zuerst: der Petitionsausschuss.

Auf der Liste der begehrtesten Ausschüsse rangiert er in der Gunst der Abgeordneten in der Regel eher unten. Ziemlich viel Arbeit wartet auf jedes Mitglied. Und recht wenig Glanz. Jede einzelne der rund 15.000 Eingaben jährlich wird vom Ausschusssekretariat registriert und dann zusammen mit mindestens zwei Abgeordneten, einer aus der Koalition, einer aus der Opposition, betreut. Das unterscheidet das Gremium des Bundestages von den Petitionsplattformen, auf denen viele Menschen ihren Zorn abladen. Denn der Bundestag gibt eine Dreifach-Garantie: Jeder bekommt eine Eingangsbestätigung. Jeder kann sich sicher sein, dass sein Anliegen im Ausschuss behandelt wird, und jeder erfährt anschließend, was daraus geworden ist.

Oft reicht schon die obligatorisch angeforderte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums, um dem Petenten zu helfen. Da gibt es durchaus Sachbearbeiter in Behörden, die auf die Aufforderung von „oben“, noch einmal genau zu begründen, warum sie ihren Ermessensspielraum in diesem konkreten Fall nun einmal so und nicht anders genutzt haben, zu neuen Überlegungen angeregt werden. Und wenn sich die Einzelfälle derart häufen, dass ein Muster erkennbar wird, entsteht Druck auf Nachbesserungen. Der Petitionsausschuss wird deshalb auch der „Seismograf des Parlamentes“genannt: Wenn wo was klemmt und zu Reibungen und Erschütterungen führt, spürt es der Petitionsausschuss in Echtzeit. Im Instrumentenkasten des Ausschusses liegen verschiedene Werkzeuge. Er kann zuständige Regierungsmitglieder

vor den Ausschuss laden, er hat das Recht auf Akteneinsicht und Behördenzugang und er kann mit differenziertem Nachdruck auf die Regierung einwirken. Das größte Ausrufungszeichen hinter der Überweisung einer Petition an die Regierung besteht in dem Zusatz „zur Berücksichtigung“. Sieben Mal nutzte der Ausschuss dieses Instrument bereits wenige Monate nach dem Zusammentritt des ersten Bundestages 1949. Die Themen erhellen die Probleme der Zeit: Von „verzweifelter Notlage“ist im November 1949 die Rede, von dem Stopp der Zerstörung von Luftschutzbunkern, von Einstellungen und Unterstützungen.

Als wichtige Anregungen betrachteten die Volksvertreter 1949 auch die Frage nach Rehabilitierung in einem Entnazifizierungsverfahren oder nach einer Entschädigung für die „während der Hitlerzeit Entmannten“. Und es erreichte auch Skurriles den Ausschuss: So die dringende Bitte, die Auswanderung des „Wunderdoktors Bruno Gröning“zu verhindern. Der Mann fand Tausende von Anhängern, die daran glaubten, dass durch ihn „göttliche Kraft“ströme und diese auch durch Kugeln aus Stanniolpapier übertragen werden könne.

Seit Ende der 1970er-Jahre gibt es regelmäßige Jahresberichte. Auch sie wurden zu Zeugnissen ihrer Zeit. Es gibt darin Dauerbrenner wie schon 1979 der Kampf ums Familiensplitting, vorgebracht von einem Vater, der seine Frau durch einen Unfall verliert, nun alleine für drei Kinder sorgen, eine Haushaltshilfe finanzieren und von Steuerklasse 3 in die teurere Klasse 2 wechseln muss. Oder es gibt rasante Ausschläge des Seismografen nach der Wiedervereinigung, als Zehntausende von Regeln auf eine ganz andere Wirklichkeit in den neuen Ländern gestülpt wurden und die Zahl der Petitionen auf knapp 24.000 hochschnellen ließen.

In den letzten Jahren sind die ePetitionen hinzugekommen, die Möglichkeit, online per Knopfdruck Petitionen einzureichen, in Foren öffentlich zu diskutieren und sie qua Mitzeichnung zu unterstützen. Kommen hier binnen vier Wochen über 50.000 Mitzeichnungen zusammen, behandelt der Ausschuss das Anliegen öffentlich, lässt den Petenten selbst für seine Intervention werben und macht die Beratungen im Parlamentsfernsehen für jedermann zugänglich. Inzwischen sind weit über 3,3 Millionen Bürger als Nutzer dieses Angebotes registriert. Sehr viel wird in Pandemiezeiten über die Auswirkungen und Auflagen diskutiert.

Aber auch die internationalen Entwicklungen bleiben dabei im Blick. „Uns erreichen immer mehr Petitionen aus Südostasien, die uns auffordern, die dort Demonstrierenden stärker zu unterstützen in ihrem Kampf für eine liberale Demokratie und die Befreiung von autoritären Machthabern“, berichtet der Ausschussvorsitzende Marian Wendt. Die Aktivisten in Hongkong, Thailand und Myanmar gäben ihre persönliche Freiheit auf und setzten gar ihr Leben aufs Spiel, um für diese Ideale einzutreten. „Dieses Engagement kann uns allen ein Beispiel sein“, unterstreicht der CDU-Politiker.

„Uns erreichen immer mehr Petitionen aus Südostasien, um die dort Demonstrierenden stärker zu unterstützen in ihrem Kampf für eine liberale Demokratie“