EU einigt sich auf neue Klimaziele

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß deutlicher reduziert werden. 20 Jahre später will man klimaneutral sein.

BRÜSSEL Das Klimagesetz der Europäischen Union steht. Die Verhandlungsführer des Europa-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zu Mittwoch geeinigt: 2030 soll 55 Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen werden als 1990. Bislang peilte die EU eine Reduzierung um 40 Prozent an. Mit diesen Versprechungen geht die EU in den Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden 40 Staatsund Regierungschefs an diesem Donnerstag eingeladen hat.

Was genau hat die EU beschlossen? Die angepeilte Minderung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent ist ein sogenanntes Netto-Ziel. Der Ausstoß von Autos, Fabriken, Kraftwerken und Wohngebäuden wird also gegengerechnet mit dem CO2, das Bäume und andere Pflanzen der Luft entziehen und einlagern. Die Methode ist politisch hochumstritten. Die Grünen etwa lehnen sie strikt ab. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die EU im Jahr 2050 klimaneutral sein muss. Das heißt: Dann sollen Industrie, Verbraucher und Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht mehr CO2 ausstoßen, als an anderer Stelle der Atmosphäre entnommen wird.

Was bedeuten die neuen Ziele? Die EU muss ihre Anstrengungen massiv erhöhen. Von 1990 bis 2020 hat sie den Ausstoß um 25 Prozent gesenkt. In den verbleibenden neun Jahren bis 2030 muss der Ausstoß also noch einmal um 30 Prozent vermindert werden. Mitgliedsländer im Westen der EU müssen dabei eine höhere Einsparung erbringen als Länder im Osten. Deutschland etwa hätte schon beim Einsparungsziel von minus 40 Prozent bis 2030 seinen Ausstoß um 53,8 Prozent senken müssen. Wenn jetzt das EU-Ziel auf 55 Prozent steigt, muss Deutschland im gleichen Zeitraum etwa 65 Prozent an Einsparung liefern. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist indes nur für die EU insgesamt verbindlich. Es wird damit nicht jeder einzelne Mitgliedstaat auf Klimaneutralität verpflichtet.

Wie sollen die neuen Ziele erreicht werden? Es müssen 50 EU-Gesetze mit Klimabezug angepasst und verschärft werden. Vorschläge, wie der CO2-Ausstoß in allen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft gesetzlich reduziert werden soll, will die EU-Kommission im Juni vorlegen.

Wie sind sie zu bewerten? Nach Berechnungen der Kommission hält die EU Kurs und trägt ihren Teil dazu bei, das Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Kritiker fordern, dass die EU mehr liefern müsste, weil andere Teile der Welt ihre Ziele nicht erfüllen. Im Vergleich zu anderen Ländern kann sich die EU sehen lassen. China etwa steigert bis heute den CO2-Ausstoß je Einwohner.