Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Kreis macht Minus – mehr Geld für Städte
Der Kreistag hat den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen. Das Minus von rund 900.000 Euro in diesem und rund 8,2 Millionen Euro im nächsten Jahr wird aus der Rücklage ausgeglichen. Die Kommunen werden weniger belastet.
KREIS KLEVE Mit großer Mehrheit ging im Kreistag der Entwurf von Kämmerer Wolfgang Hebben zum Doppelhaushalt 2021/22 durch. Nur die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Insgesamt fast eine Milliarde Euro hat der Kreis Kleve in diesem und im nächsten Jahr nunmehr für Investitionen und andere Ausgaben zur Verfügung. Der Großteil dieser Summe, rund 760 Millionen Euro, entfällt auf den Sozialbereich. Allerdings decken sich Einnahmen und Ausgaben nicht ganz: Der Kreis Kleve muss 2021 eine Summe von rund 870.000 Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, für 2022 wächst dieser Betrag auf 8,2 Millionen Euro an. Die gute Nachricht für die 16 Kommunen im Kreis Kleve: Durch die Senkung der Kreisumlage um ein Prozent werden sie um rund 3,4 Millionen Euro entlastet und haben somit mehr Geld für ihre eigenen Investitionsvorhaben zur Verfügung.
Die CDU-Fraktion lobte, dass insgesamt rund 23 Millionen Euro in die Schulen investiert werden. „Damit leistet der Kreis Kleve einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und nochmaligen Verbesserung der Bildungslandschaft unserer Region“, schrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Düllings in seiner Haushaltsrede. Die Fraktionen hatten ihre Reden allesamt schriftlich eingereicht und auf einen mündlichen Vortrag verzichtet, um die Sitzung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht zu sehr in die Länge zu ziehen. Immer mehr Bedeutung, auch im Kreishaushalt, entfällt auf den Klimaschutz. Es werden jetzt zwei neue Stellen für Klimaschutzmanager in der Kreisverwaltung geschaffen. „Wir wissen, dass nicht alle sinnvollen Maßnahmen sofort umzusetzen sind, aber wir haben eine hohe Erwartungshaltung und sind offen für weitere Schritte, die sich aus diesem Antrag ergeben“, schreibt Düllings.
Auch Andreas Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede. „Eine der ersten Aufgaben wird sein, mit allen Akteuren im Kreis ein getragenes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Hierbei müssen Themen wie die
Förderung des Ausbaus der regenerativen Energien, energieeffizientes Bauen, Förderung der Elektromobilität und Klimaadaptionsmaßnahmen umgesetzt werden“, schrieb Mayer. Einen Spitze gegen ihren Vorgänger und ein Lob für Landrätin Silke Gorißen erhob Jürgen Franken, der Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Es zeigt sich in einigen Bereichen, dass die neue Landrätin alte Zöpfe der Suerick-Spreen-Ära abschneidet, zum Beispiel Vereinbarungen entfristet, so zu sehen bei den Freiwilligenzentren und der Unterstützung des Selbsthilfebüros oder auch bei der zusätzlichen Förderung der HIV/Aids-Beratung.“
Einige Abstimmungen des vor zwei Wochen vorangegangenen Kreisausschusses wurden aufgrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kreistag gekippt. So setzte nun die Listenverbindung aus SPD, Grünen, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaft ihren Antrag durch, das Prämiensystem im Bereich der Vekehrsordnungswidrigkeiten bis zum Ende des Jahres einzustellen und den Haushaltsansatz 2020 der Personalaufwendungen um 8000 Euro zu reduzieren. Gleiches gilt für den
Antrag der Listenverbindung, den virtuellen Pflegestützpunkt bis Ende 2021 zu beenden und ab 2022 einen oder mehrere Pflegestützpunkte einzurichten. Und auch beim umstrittenen Thema „Zuschüsse für den Kreissportbund (KSB)“, setzte sich die Listenverbindung durch: Der Zuschuss wird nun 2021 und 2020 auf jeweils 65.000 erhöht. CDU und auch Landrätin Silke Gorißen hatten im vorangegangenen Kreisausschuss den KSB für in ihren Augen unzureichend begründete Förderanträge kritisiert und die Landrätin hatte Befürchtungen geäußert, dass Geld beim KSB „versickert“. Die CDU hatte sich deswegen für eine niedrige Grundförderung ausgesprochen.
Aufgrund einer Patt-Situation bei der Abstimmung (30 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) wurde ein Antrag der Listenverbindung in Bezug auf das Lehrschwimmbecken der Don-Bosco-Förderschule in Geldern abgelehnt. Die Liste hatte beantragt, dass der Kreis prüfen möge, ob bei der vorgesehenen Sanierung des Schwimmbeckens ein Hubboden eingebaut werden kann.