Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Bund verpasst eigene Förderziele
150.000 Langzeitarbeitslose wollte Minister Heil in Jobs bringen. Daraus wird nichts.
BERLIN Die Bundesregierung verfehlt ihr selbstgestecktes Ziel klar, in dieser Legislaturperiode150.000 Langzeitarbeitslose durch neue Instrumente der Lohnkostenförderung in Beschäftigung zu bringen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach wurden im Dezember 2020 deutschlandweit rund 55.000 Menschen mit den beiden Zuschuss-Programmen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“gefördert. Die Regierung hatte sich jedoch das Dreifache davon zum Ziel gesetzt. Zudem wurden laut der Antwort Ende 2017 bereits in den Vorläufermaßnahmen rund 34.400
Personen gefördert. Also nur rund 20.000 Personen weniger.
Beim Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“erhalten potenzielle Arbeitgeber die Lohnkosten für die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen in den ersten zwei Jahren zu 100 Prozent erstattet. Für die Förderung hatte die Regierung in dieser Legislaturperiode zusätzlich rund vier Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Bundesregierung scheitert an den eigenen Ansprüchen“, sagte Linken-Politikerin Jessica Tatti. „Angesichts der rapide steigenden Langzeitarbeitslosigkeit“sei die Zahl der Vermittelten lediglich „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.