Erst einmal kein Rats-TV in Kevelaer

Die SPD hätte die Sitzungen gerne im Internet übertragen. Dafür gibt es bislang aber keine Mehrheit.

KEVELAER Auch in Zeiten der Pandemie tagen die politischen Gremien weiter in Präsenzform. Um eine Ansteckung zu verhindern, wird zumeist im großen Konzert- und Bühnenhaus getagt, wo viel Abstand gehalten werden kann. Trotzdem werde mancher derzeit aus Sicherheitsgründen auf einen Besuch der Sitzungen verzichten, meint Norbert Baumann. Die SPD hatte daher den Antrag gestellt, die Beratungen live im Internet zu übertragen. Eine Art Rats-TV gewissermaßen. „Wichtig ist mir das vor allem, um die Transparenz zu gewährleisten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man solle allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Diskussion und die Entscheidungsfindung zu informieren.

Die Verwaltung sieht die Idee kritisch, einmal wegen Datenschutzbedenken, aber auch, weil eine Liveübertragung den Ablauf der Sitzungen verändern könne. Man müsse im Auge behalten, dass es sich bei der Ratsarbeit um ein kommunales Ehrenamt handelt. „Da die Ehrenamtlichen rhetorisch nicht genauso geschult und vorbereitet sind wie Berufspolitiker, könnten Aufzeichnungen bei dem einen oder anderen Hemmungen auslösen und die Mitarbeit in der Kommunalpolitik unattraktiver machen“, heißt es.

CDU-Fraktionschef Mario Maaßen kann die Motivation für den SPD-Antrag durchaus nachvollziehen. Seine Fraktion sehe dieses Thema aber aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch. „Niemand kann schließlich verhindern, dass hier Dinge aus den Sitzungen aus dem Zusammenhang gerissen und ins Netz gestellt werden“, sagt er. Darüber hinaus gebe es momentan genügend Informationsquellen wie die Bürgertelefone der Fraktionen, das Ratsinformationssystem und die Anlaufstelle des Rathauses.

Jan Itrich von der FDP dagegen freute sich über den Vorstoß der SPD. Die Videoübertragung sei ein wichtiger Baustein für noch mehr Transparenz. Dies sei ein Weg, Personen, die bisher daran gehindert seien an einer Ratssitzung teilzunehmen, eine Teilnahme zu ermöglichen. Entscheidungswege könnten so besser nachvollzogen werden. „Mitschnitte anzufertigen, um damit Unfug zu machen, ist doch bereits jetzt möglich“, sagt Itrich, hier sehe er durch ein Rats-TV keine zusätzliche Gefahr. Sein Parteikollege Jens Auerbach ergänzte, dass bei einer Übertragung der Sitzungen die Chance steige, Jugendliche zu erreichen und sie für Politik zu begeistern.

Wolfgang Röhr von den Grünen hat öfter an Sitzungen in Düsseldorf teilgenommen. Dort sei es üblich, dass es feste Kameraeinstellungen gebe. Im Bild seien dann nur der Bürgermeister oder Redner, die ans Pult gehen. So könne man verhindern, dass Menschen ins Bild kommen, die das nicht wünschen. Dass eine Übertragung mehr Leute für die Arbeit der Sitzungen begeistern könne, glaubt er allerdings nicht. Die Zahl der Besucher sei ohnehin zumeist überschaubar.

Transparenz sei immer positiv, so KBV-Fraktions-Chef Günther Krüger. Daher sei eine Übertragung durchaus ein Thema. Es gebe Vor- und Nachteile dafür. Das müsse man abwägen. Dafür solle man sich Zeit nehmen und er schlug vor, sich noch einmal darüber zu unterhalten und in einer anderen Sitzung zu entscheiden. Dem folgten die Politiker mit Mehrheit.

RP-FOTO: LATZEL Wegen der Corona-Pandemie tagen die Gremien in Kevelaer oft im Konzertund Bühnenhaus. Eine Übertragung im Internet gibt es nicht.