Künftig nur noch ein Wettbüro in der Herzogstraße

KLEVE (mgr) Die Spielhalle am eoc. wird wegen der Nähe zur Schule schließen müssen, von den Wettbüros auf der Herzogstraße wird nur eines bleiben dürfen. Das sind zwei Beispiele, wie sich in Kleve die 2022 in Kraft tretenden neuen landesweiten Abstandregeln zu Schulen und untereinander auf die acht Spielhallen, vier Wettbüros, auf die Disko, die Festhalle und das Erotikkino auswirken könnten. Bürgermeister

Wolfgang Gebing hatte die Spielstättenverordnung der Stadt Kleve im Hauptausschuss nochmals vorstellen lassen, weil sie Auswirkungen auf den Bebauungsplan für die Herzogstraße hat. Es liege darin ein gewisser Automatismus, erklärte Gebing: Wenn das neue Gesetz 2022 in Kraft trete, müsse eines der beiden Wettbüros auf der Herzogstraße konzessionsbedingt schließen. Das sei auch deshalb so, ergänzte Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer, weil eines der beiden „Büros“als Wettbüro und eines als Internetcafé beantragt seien. Bis jetzt habe allerdings keines der beiden „Büros“eine Konzession. Diese werde es in Zukunft auch nur für eine der beiden Stätten geben. Die Spielhalle an der Ecke zur Bahnhofstraße könne dagegen bleiben, so Rauer.

Letztlich liege die Entscheidung über eine Konzession für einen solchen Betrieb aber nicht bei der Stadt, sondern bei der Bezirksregierung, erklärte Gebing. Letztlich habe die Stadt über das Baurecht kaum eine Möglichkeit, hier regulierend eingreifen zu können. Aber, so Gebing, die Stadt könne sich entsprechend gegenüber der Bezirksregierung positionieren, dass man keine weiteren Spielhallen oder Wettbüros haben möchte und aufgrund eines solchen Ratsbeschlusses ein solches Büro nicht genehmigt haben möchte. „Wir wollen schließlich, dass die Anzahl der Wettbüros so gering wie möglich ist“, sagt Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes.

Der Antrag der Grünen wurde aufgenommen, so dass der Bebauungsplan für die Herzogstraße nochmals offengelegt werden muss.