Kabinett beschließt „Notfallmechanismus“

Verdoppelung der neu installierten Solarenergie bis auf 320 Gigawatt, bis auf 600 Gigawatt.

2025 2030

BRÜSSEL Mit seinem Angriffskrieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Klimaschutzplänen der Europäischen Union einen kräftigen Schub gegeben. Um so schnell wie möglich so weit wie möglich aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Energielieferungen herauszukommen, hat die EU-Kommission ihre bereits sehr ehrgeizigen Energieumbaupläne noch ambitionierter überarbeitet. Es ist das Projekt „Repower EU“dabei herausgekommen. In der Wortschöpfung stecken die erneuerbaren Energien, die Kraftwerksmodernisierung und die EU. „Es ist, als hätten wir eine elfte Etage auf einem zehngeschossigen Haus“, sagte ein EU-Beamter kurz vor der offiziellen Vorstellung.

Der Plan umfasst mehrere Hundert einzelne Gedanken, die vor allem um fünf große Baustellen kreisen: Gas, Öl und Kohle aus Russland werden ersetzt durch Lieferungen aus anderen Ländern. Was bei den Corona-Impfstoffen klappte, soll nun auch beim gemeinsamen Einkauf der EU von Flüssiggas

Solarpanels werden

auf allen öffentlich oder kommerziell genutzten Gebäuden Pflicht.

2026

Solarpanels werden

bei allen privat genutzten Neubauten Pflicht.

2029

Abwegen“. Die Vorgaben für die Wasserstoffproduktion drohten der jungen europäischen Produktion das Wasser abzugraben. Hier würden zu strenge und zu komplizierte Vorgaben beispielsweise für den Netzzugang und die Verwendung schon bestehender Anlagen gemacht. „Für Wasserstoff mit Goldrand haben wir keine Zeit und kein Geld“, warnte Pieper. Sonst gehe die EU sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit, denn die Geschäfte machten dann die Chinesen, die USA und andere.

Ein erbitterter Streit zeichnete sich sofort nach der Vorstellung des Programms um seine Finanzierung ab. Die Kommission schlug vor, die 210 (oder 300) Milliarden zu einem Teil aus einem Fonds zu nehmen, aus dem Umwelt- und Verkehrsprojekte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU finanziert werden. Der andere Teil könne aus Erlösen des europäischen Emissionshandels kommen. Hier stellten sich die Grünen sofort quer: „Das Paket darf nicht durch mehr CO2Ausstoß und Klimaverschmutzung finanziert werden“, erklärte Bloss.

BERLIN (dpa) Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht. Damit wird die Regierung ermächtigt, in Krisensituationen per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es normalerweise nicht bekommen würden. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Corona-Krise. Studentenjobs waren weggebrochen; die Betroffenen gerieten in finanzielle Notlagen.