Gerhard Schröder verlässt Rosneft

Der Altkanzler gibt seinen Aufsichtsratsvorsitz bei dem russischen Ölkonzern auf.

MOSKAU/BERLIN (dpa) Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlässt den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Schröder, der RosneftAufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt.

Der 78jährige Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand zuletzt unter massivem Druck. Aus dem Bundestag, seiner Partei und auch der Bundesregierung gab es Forderungen, er dürfe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl und Gaslobbyist für Russland tätig sein. Der SPDPolitiker hat weiter Führungspositionen bei den PipelineProjekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2 inne.

Putin hatte Schröder im Februar kurz vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als „anständigen

Menschen“gelobt, weil er sich nicht abwende in schwierigen Zeiten. Der Kremlchef unterstützte auch die Nominierung Schröders für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom. Die Arbeit eines solchen „unabhängigen Experten“werde der Zusammenarbeit mit Deutschland nur nutzen, sagte Putin am 15. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Kurz danach begann der Krieg. Die GazpromVersammlung ist für den 30. Juni geplant. Es ist unklar, ob Schröder dafür weiter im Gespräch ist.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er nehme die Medienberichte zum Rückzug Schröders zur Kenntnis. Er verwies darauf, dass Scholz erst am Donnerstagabend Schröder aufgefordert hatte, von seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zurückzutreten. Zuvor hatte der Bundestag Schröder sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Die vom Europaparlament geforderten EUSanktionen lehnte Scholz aber ab. SPDFraktionsvize Detlef Müller sprach sich dafür aus, dass die Sanktionen des Bundestags gegen Schröder erhalten bleiben. „Die Entscheidung gilt weiterhin – auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird“, sagte er der Zeitung „Welt“.

Die Schiedskommission des SPDUnterbezirks Region Hannover will am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss von Schröder verhandeln. Mittlerweile laufen bei der SPD 14 Verfahren zum Parteiausschluss, die gemeinsam entschieden werden sollen.

Schröder steht unter anderem in der Kritik, weil er in der Eskalation vor dem russischen Angriff Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“bezeichnete. Auch nach Kriegsbeginn hatte er Putin in Mos

kau besucht.