Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Neues Kabinett mit alten Gesichtern
Knapp einen Monat nach der Wahl steht die neue französische Regierung.
PARIS Nicht einmal fünf Minuten brauchte Generalsekretär Alexis Kohler, um vor der Freitreppe des Elysée die Liste der neuen Regierungsmitglieder zu verlesen. Viele der Namen, die darauf standen, sind nicht neu: Zwölf der 28 Minister und Staatssekretäre gehörten bereits dem alten Kabinett an. Das gilt vor allem für die Schlüsselministerien Inneres und Wirtschaft, wo Gérald Darmanin und Bruno Le Maire im Amt bestätigt wurden. Das Umweltressort wird in die Bereiche Ökologie und Energie aufgeteilt und mit einer Doppelbesetzung aufgewertet: Die beiden neuen Ministerinnen Amélie de Montchalin und Agnès Pannier-Runacher unterstehen direkt der Regierungschefin Élisabeth Borne, die künftig das Thema Ökologie zentral steuern soll. Präsident Emmanuel Macron hatte nach seiner Wiederwahl Ende April versprochen, der Umwelt mehr Bedeutung zu geben. Auch Bildung und Soziales sollten mehr Gewicht bekommen.
Das Sozialministerium soll künftig der frühere Fraktionschef der Konservativen in der Nationalversammlung, Damien Abad, leiten. Der 42-Jährige hatte Amt und Parteimitgliedschaft erst am Donnerstag abgegeben. Eine Überraschung ist auch die Ernennung der früheren Sprecherin des konservativen Ex-Präsidenten Jacques Chirac, Catherine
Colonna. Die derzeitige Botschafterin in London wird neue Außenministerin und löst damit den 74-jährigen Jean-Yves Le Drian ab.
Als Quereinsteiger stößt der Historiker Pap Ndiaye zur Regierung. Der Sohn eines senegalesischen Vaters und einer französischen Mutter, der zuletzt das Einwanderungsmuseum in Paris leitete, löst den umstrittenen Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ab. Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte die Personalie des 57-Jährigen scharf, der Experte für rassistische Diskriminierung ist. „Die Ernennung von Pap Ndiaye ist der letzte Stein des Rückbaus unseres Landes, seiner Werte und seiner Zukunft“, schrieb Le Pen im Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Versprechen des Neuanfangs, das Macron nach seinem Wahlsieg gegeben hatte, erfüllt er trotz einiger neuer Gesichter nicht. Er wolle ein „neuer Präsident“mit einer „neuen Methode“werden, hatte der Staatschef bei seiner Amtseinführung Anfang Mai angekündigt. Doch schon mit der Ernennung der dreifachen Ministerin Borne zur Regierungschefin hatte Macron am Montag ein Zeichen der Kontinuität gesetzt.
Die neuen Ministerinnen und Minister sind zunächst bis zu den Parlamentswahlen in drei Wochen im Amt. Falls Macrons Partei Renaissance mit ihren Verbündeten eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung gewinnt, dürfte zumindest die Besetzung der Schlüsselressorts unverändert bleiben. Ersten Umfragen zufolge könnte das Lager des Präsidenten eine absolute Mehrheit der Sitze erobern.