Abschiebe-Eklat in NRW
Das SPD-geführte Innenministerium beteiligt sich an einer Sammel-Abschiebung von Afghanen. Die Grünen sind entsetzt. Ihre flüchtlingspolitische Sprecherin Monika Düker tritt aus Protest zurück.
DÜSSELDORF Paukenschlag im Landtag: Mit der Beteiligung des Landes an einer bundesweiten Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den bislang schwersten Streit innerhalb der rotgrünen Regierungskoalition ausgelöst. Monika Düker, seit 16 Jahren flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, trat aus Protest zurück.
„In meiner Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich diese Entscheidung der Landesregierung nicht mittragen. Ich gebe diese Sprecherfunktion mit sofortiger Wirkung ab“, sagte Düker gestern. Es könne nicht gewährleistet werden, dass rückgeführte Personen in Afghanistan sicher seien. „Daher sind die Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar“, begründete Düker. Ihr Landtagsmandat sei von dem Rücktritt als Sprecherin aber nicht betroffen.
Die Bundesregierung begann gestern mit der systematischen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Ein erster Charterflug mit 50 Afghanen startete gestern Abend von Frankfurt nach Kabul. Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene protestierten die Grünen dagegen. In Frankfurt kam es zu einer Demonstration. Das NRW-Innenmi- nisterium bestätigte, dass NRW an der Aktion beteiligt sei. Details sollten aber erst „nach Abschluss der Maßnahme“bekanntgegeben werden, so ein Sprecher. Abschiebungen von Asylbewerbern nach Afghanistan waren wegen der dort weiter aktiven radikal-islamischer Taliban bislang unüblich und betrafen in der Regel nur Straftäter. Abgelehnte afghanische Asylbewerber wurden in Deutschland dagegen aus humanitären Gründen meist geduldet.
In NRW leben 9000 Afghanen mit Aufenthaltsgenehmigung, weitere 1329 werden geduldet, und rund 17.000 warten noch auf ihr Asylverfahren. Zuletzt wurde etwa jedes zweite Asylgesuch abgelehnt. Die Frage nach der Anzahl der abgeschobenen Afghanen beantwortete das Innenministerium zunächst nicht. Einer späteren Information zufolge waren es in diesem Jahr bislang drei. 2015 wurde gar kein Afghane aus NRW abgeschoben.
Jäger hatte die sogenannte restriktive Abschiebepraxis, die Abschiebungen nach Afghanistan nur in Ausnahmen vorsah, stets vertei- digt. „Wir können die restriktive Abschiebepolitik nur lockern, wenn die Bundesregierung garantieren kann, dass den Betroffenen keine Gefahren für Leib oder Leben drohen“, war eine gängige Sprachregelung des Ministeriums. Auf der Innenministerkonferenz vertrat Jäger noch unlängst diese Linie. Sein Sprecher räumte ein, dass es Garantien immer noch nicht gebe. Aber die aktuellen Abschiebungen seien aus Sicht des Ministeriums auch keine Fälle, die von der „restriktiven Praxis“abwichen. Es seien weder Frauen noch Kinder betroffen. Offenbar hatte NRW 13 Afghanen für die Sammelabschiebung per Charterf lug angemeldet. Schließlich wurden in Frankfurt aber nur zehn für den Flug registriert. Unter ihnen sollen nur zwei Straftäter sein.
Unterdessen stoppte das Bundesverfassungsgericht die von Frankfurt aus geplante Abschiebung eines Afghanen zunächst. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit vertretbar sind, ließ das Gericht dabei aber ausdrücklich offen.