Obama droht Russland mit Vergeltung für Cyber-Attacken
WASHINGTON Die USA wollen nach den Worten ihres Präsidenten Barack Obama vergelten, was der geheimdienst CIA als Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl durch russische Hacker charakterisiert. „Ich denke, es steht außer Zweifel, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung die Integrität unserer Wahlen anzugreifen versucht“, sagte Obama in einem Interview mit dem Radiosender NPR. „Und handeln werden wir, je nachdem, wann und wo wir es für richtig halten.“
Nach Einschätzung der CIA hat Moskau durch Cyber-Attacken in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen, weil es Donald Trump Vorteile verschaffen wollte. Bereits im Sommer machten Berichte die Runde, nach denen Hacker im Auftrag der russischen Regierung die EMails des Nationalkomitees der Demokratischen Partei erbeutet und an die Öffentlichkeit durchgestochen haben sollen. Später machte die Enthüllungsplattform Wikileaks die digitale Post von John Podesta, Hillary Clintons Wahlkampfchef, publik. Auch daran soll der Kreml nach Erkenntnissen der CIA beteiligt gewesen sein.
Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, hatte am Donners- tag erstmals Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich gemacht: Es sei unwahrscheinlich, dass Russland auf so hoher politischer Ebene Hacker auf Amerika ansetze, ohne dass der russische Staatschef dies abgesegnet habe. Ben Rhodes, einer der wichtigsten Berater Obamas, schlug in dieselbe Kerbe. Innerhalb der russischen Regierung geschehe
Barack Obama nichts von solcher Tragweite, ohne dass Putin davon wisse, sagte er. Außerdem sei Putin für alles verantwortlich, was seine Regierung tue.
Es sind entschieden schärfere Töne, als sie das Oval Office noch vor Wochen anschlug. Sie lassen erwarten, dass die Kontroverse noch höhere Wellen schlagen wird, bevor Obama sein Amt an Trump übergibt, zumal auch der Kongress in Washington den Fall unter die Lupe nehmen will. Hatte sich der scheidende Präsident seit dem 8. November lange zurückgehalten, um nicht den Eindruck von Missgunst gegenüber dem Wahlsieger Trump zu erwecken, so nimmt er nun kein Blatt mehr vor den Mund. Die Botschaft ist klar: Kurz vor seinem Abschied zeichnet Obama scharf nach, wo die außenpolitische Trennlinie zwischen ihm und seinem Nachfolger verläuft. Wenn Trump am 20. Januar seinen Amtseid ablegt, zieht ein Mann ins Weiße Haus ein, der nicht nur die Annäherung an Putin anstrebt, sondern auch über die CIA spottete, deren These von den russischen Cyberangriffen er „lächerlich“nannte. Und sosehr sich Obama bislang um eine möglichst reibungslose Übergabe der Macht bemühte – jetzt scheint es ihm darum zu gehen, Kontraste zu betonen.
Zwar könne er die Motive der Hacker besser beurteilen, wenn im Januar der Abschlussbericht einer von ihm angeordneten Untersuchung vorliege, relativierte er. Der entscheidende Punkt aber sei schon jetzt offensichtlich, nämlich dass die russischen Hacker Clinton weit größeren Schaden zugefügt hätten als Trump. Sie hätten beigetragen zu einer Atmosphäre, in der über Wochen, ja Monate hinweg Clinton und ihr Umfeld im Fokus standen. Jede große Macht, schob Obama hinterher, spioniere andere große Mächte aus. Es gebe aber einen Unterschied zwischen solchen Aktivitäten und der Art, sich gezielt geheimer Informationen zu bedienen, um eine Wahl zu beeinflussen.
„Handeln werden wir,
je nachdem, wann und wo wir es für richtig halten“
Scheidender US-Präsident