Das Jahr der Wahrheit
chen sich dieses Ziel gesetzt hatten. 44 Millionen Euro will man aus den Rücklagen nehmen, um das Minus bei den laufenden Kosten auszugleichen.
Eine Antwort darauf hat die Politik noch nicht gegeben. Heftige Reaktionen auf erste Sparvorschläge haben die Politiker spürbar verunsichert. Die Debatte um das – angebliche – Aus für 194,5 Mio.€ Bilanzielle Abschreibungen (auf Sachanlagen, immaterielle Vermögensgegenstände und Umlaufvermögen) 565,6 Mio. € Sach- und Dienstleist. (z.B. Grundstücksbewirtschaftung) 45,6 Mio. € Versorgungsaufwendungen (z.B. Pensionen) 552,9 Mio. € Personalaufwendungen den Streichelzoo zum Beispiel hat für enorme Unruhe gesorgt – und zu der Ansicht: Mit lauter Einzelideen mit garantiert folgendem Aufschrei kommen wir nicht weiter.
Deshalb soll nun das geschehen, was eigentlich schon die ganze Zeit im Raum stand: Alle laufenden Ausgaben kommen systematisch auf den Prüf-
Aufwendungen insgesamt 2784 Mio. Euro
1058,4 Mio. € Transferaufwendungen, (z.B. Zuweisungen und
Zuschüsse f. Flüchtlinge, Vereine)
349,0 Mio. € Sonstige ordentliche
Aufwendungen
18,6 Mio. € Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
(z.B. für Altkredite) stand. Düsseldorf bekommt ein SparKonzept. Die Verwaltung soll dazu schnell Vorschläge erarbeiten. Die Bürger, so heißt es, werden die Einschnitte spüren – was auch immer das bedeutet. Darüber hinaus sollen die Verkäufe des Kanalnetzes an eine Stadttochter und des Flughafen-Areals an die Airport-Betreiber große Beträge in die Kasse spülen. An diesen beiden großen Deals hängt die gesamte Finanzplanung.
Zugleich wird 2017 das Jahr werden, in dem sich die Ampel von vielen Investitions-Projekten verabschieden muss. Die ersten Pläne haben sich als zu optimistisch erwiesen. An Schulen und Bädern will man keinesfalls sparen, heißt es. Auch andere Investitionen, die für die wachsende Stadt nötig sind, sollen nicht vertagt werden.
Trotzdem müssen alle drei Partner bei ihren Wunschvorhaben erhebliche Abstriche machen. Düsseldorf muss geduldiger werden, sonst wird das Geld nicht reichen. Die politischen Verhandlungen darüber werden in einem Jahr mit Wahlen auf Landes- und Bundesebene nicht leicht. Es ist etwa noch unklar, wann die restlichen Straßen über der Wehrhahn-Linie neu gestaltet werden, auch für die Fassadensanierung des Schauspielhauses ist noch kein Geld eingestellt. Die Bibliothek soll umziehen, auch von weiteren Bahnstrecken träumt man – noch.
2017 könnte das Jahr werden, in dem die Ampel an den Finanzen zerbricht. Oder es wird das Jahr, an dem sich das Bündnis richtig findet.
600
500
400
300
200
100
0
– 100
570,1
497,6 430,7
2009
2010
348,4
2011
263,6
2012
301,0
2013
164,3
2014
95,6
2015
65,8
2016
21,7
2017
0,0
2018
0,0
2019
54,3
2020
nnvolle Vorhaben. Offen ist, wie sie diese die Stadt verschulden.