Schulden sollen nicht weiter steigen
(arl) Es gibt in der Finanzpolitik kein größeres Reizwort als „Schulden“– gerade in einer Stadt, die sich mal für schuldenfrei erklärt hat. Dabei werden schnell verschiedene Dinge verwechselt. Eine kleine Übersicht: Liquiditätskredite Auch die Stadt hat ein Giro-Konto, zum Beispiel, um die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen. Erstmals seit vielen Jahren musste die Kämmerin im Frühjahr Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen, weil das Guthaben nicht ausreichte – die Stadt hat sich also quasi einen Dispo eingerichtet. Das hat dazu beigetragen, dass Düsseldorf seit nicht mehr „wirtschaftlich schuldenfrei“ist, die Schuldenfreiuhr müsste also abgehängt werden. Zuvor war es noch gelungen, die üblichen Schwankungen durch Darlehen innerhalb der städtischen Fa- milie auszugleichen. Derzeit belaufen sich die Liquiditätskredite auf 190 Millionen Euro. Die Kämmerin befürchtet für 2017 neue Löcher, deshalb wollte die Kreditlinie von rund 440 auf 600 Millionen Euro erhöhen – das versteht sich inklusive der internen Darlehen bei der städtischen Holding. Die Ampel-Kooperation lehnt das aber ab, um den Spardruck zu erhöhen. Kredite für Investitionen Im Haushaltsplan für 2017 ist festgelegt, dass keine städtische Investition über Kredite vom Kreditmarkt finanziert wird. Das versteht die Ampel-Kooperation als Teil eines nachhaltigen Wirtschaftens. Sie muss also auf andere Weise für Liquidität sorgen. Kredite bei Stadttöchtern Wenn sich die Rheinbahn neue Busse kauft, nimmt sie einen Kredit auf – so wie auch bei privaten Firmen üblich. Auch andere Stadttöchter haben hohe Verbindlichkeiten. Über bestimmte Konstruktionen mit den städtischen Firmen ließen sich allerdings auch Schulden für Investitionen auslagern, zum Beispiel durch die Schulbau-Firma. Die FDP hat wiederholt erklärt, dass sie solche Tricks nicht mitmachen wird.