NRW-Innenminister Jäger gerät unter Druck
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Frühjahr 2011 DÜSSELDORF Der Berliner Anschlag setzt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut unter Druck, denn offenbar war NRW wesentlicher Schauplatz der Vorbereitungen. Welchen Anteil hatten Jägers Sicherheitsbehörden an Behördenpannen, die offenbar dazu führten, dass ein als extrem gefährlich eingestufter Tunesier mit bekannten Kontakten zum Islamismus nicht von seiner Bluttat abgehalten werden konnte?
Immerhin lebte Anis Amri zeitweilig in Emmerich. Er wurde wohl über das Netzwerk des im November verhafteten Islamisten Abu Walaa aus dem Kreis Viersen radikalisiert, das auch mit dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel im April in Verbindung gebracht wurde. Schon bei diesem Anschlag waren die Beobachter verblüfft, wie viele Hinweise auf den Sikh-Tempel-Anschlag die NRW-Behörden damals ignoriert haben.
FDP-Chef Christian Lindner sagte schon Mittwoch: „Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht länger toleriert werden kann.“Lindner kritisiert Jäger dafür, keine Verantwortung zu übernehmen. CDU- Landeschef Armin Laschet sagte: „Man fragt sich: Warum immer wieder NRW? In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten bei uns von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht.“
Es gibt aber auch ein Andererseits. Das Attentat wurde in Berlin verübt und nicht in NRW. Jägers Umfeld streut, Amri sei in NRW so gut wie lückenlos überwacht worden. Auf Initiative der hiesigen Behörden sei Amri überhaupt erst an das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin gemeldet worden, das sich mit den gefährlichsten der Gefährder befasst. Erst nach seinem Umzug nach Berlin hätten die dortigen Behörden Amri aus den Augen verloren. Dennoch steht die Frage im Raum, ob bei der Übergabe des Falles Amri von Düsseldorf an Berlin Fehler gemacht wurden.
In Kreisen der NRW-CDU heißt es, man werde Anfang kommenden Jahres eine Sondersitzug des NRWInnenausschusses dazu einfordern. Die Piratenfraktion hat bereits eine Sondersitzung des Plenums beantragt. Als Leitfrage für die Sitzung schlägt Piraten-Chef Marsching vor: „Versagt Jäger bei der Terrorabwehr?“