Fall Amri: Auch NRW-Grüne haben Fragen an Jäger
Norbert Blüm, Arbeitsminister,
CDU, 1982-1998 Josef Ertl, Ernährungsminister,
FDP, 1969-1983 Theo Waigel, Finanzminister,
CSU, 1989-1998 Klaus Töpfer, Umweltminister,
CDU, 1987-1994
Der NRW-Innenminister wehrt sich gegen Vorwürfe.
DÜSSELDORF (RP) Der in die Kritik geratene NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri verteidigt. Der Tunesier sei längere Zeit beobachtet worden. Dabei habe es keine Hinweise auf die konkrete Planung eines Anschlags gegeben, betonte Jäger im „Morgenmagazin“.
Für den grünen Koalitionspartner sind noch Fragen offen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer, sagte im Sender WDR 5: „Fehlte die Rechtsgrundlage, um ihn weiter zu beobachten? Oder gab es tatsächlich eine Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern?“Offen sei auch, warum Amri entgegen gesetzlichen Auflagen NRW verlassen konnte. Der Innenausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag mit dem Fall befassen. Schäffer und Jäger beton- ten indes, niemand dürfe nur wegen eines vagen Verdachts inhaftiert werden. Jäger sagte, wenn es um sogenannte Gefährder gehe, dann müssten die Behörden zwischen Prahlerei und tatsächlichen Hinweisen unterscheiden. Bei der Observierung Amris sei der Eindruck entstanden, dass er sich eher vom Salafismus weg- und zur allgemeinen Kriminalität hinbewege und ins Drogenmilieu abrutsche: „Wir diskutieren heute mit dem Wissen von heute. Mit dem Wissen von damals sieht das ein bisschen anders aus.“
Die Berliner Polizei wies gestern den Vorwurf zurück, nach dem Anschlag den vorübergehend festgenommenen Pakistaner misshandelt zu haben. „Das hat nicht den Hauch von Substanz“, sagte ein Polizeisprecher. Die britische Zeitung „Guardian“, die nach eigenen Angaben mit dem 24-Jährigen geredet hatte, berichtete gestern über angebliche Schläge.