Amri profitierte auch von Gesetzeslücken
Der NRW-Landtag suchte gestern nach der politischen Verantwortung für das Attentat von Berlin. In einem Punkt waren sich die Parteien einig: Das deutsche Recht geht zu lasch mit Gefährdern um.
DÜSSELDORF/BERLIN Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gesetzliche Konsequenzen: „Wir müssen die rechtlichen Hürden senken, damit Gefährder ohne Bleibeperspektive künftig leichter inhaftiert werden können“, sagte Jäger gestern in einer Sondersitzung des NRW-Innenausschusses, in der die Opposition ihm eine politische Mitverantwortung für den Anschlag nachweisen wollte.
Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen gekaperten Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und dabei zwölf Menschen getötet. Die Opposition in NRW wirft Jäger Untätigkeit vor, weil Amri von Jägers Sicherheitsbehörden schon am 17. Februar als so genannter Gefährder eingestuft wurde, wie Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann in der Sitzung zugab.
„Es war lange vor dem Attentat bekannt, dass Amri sich Waffen besorgen wollte, im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte und sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten hatte“, hielt Peter Biesenbach (CDU) dem Innenminister entgegen: „Warum haben Sie nichts unternommen?“Jägers Antwort: „Wir können in einem Rechtsstaat auch Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren. Nach bisherigem Recht braucht es dafür Tatsachen, nicht Hörensagen.“Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellte obendrein die Ermittlungen gegen Amri im September 2016 ein, weil sie trotz sechsmonatiger Überwachung keine Belege für einen bevorstehenden Terroranschlag fand.
Die Opposition meint dennoch, dass man Amri hätte festsetzen können – und zwar nicht über das Strafrecht, sondern über das Aufenthaltsrecht. Auch hätte Amri mit Melde- und Residenzpflichten von der Weiterreise nach Berlin abgehalten werden können. Jäger sagte, für eine Abschiebehaft hätte es keine ausreichende Grundlage gegeben – in vergleichbaren Fällen hätten Gerichte sie bislang stets abgelehnt. Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Christian Friehoff, stützte gestern auf Anfrage unserer Redaktion Jägers Position. Eine Abschiebehaft sei „nur dann zulässig, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit möglich ist“, sagte Friehoff. Dies setze voraus, dass geklärt sei, welcher Staat den abgelehnten Asylbewerber aufnimmt. „Dazu müssen für diese Person Ausweispapiere dieses Staates zur Verfügung stehen, da er andernfalls nicht aufgenommen wird.“Amri hatte keine Papiere. Tunesien verzögerte die Ausstellung von Ersatzpapieren bis einen Tag nach dem Attentat. Allerdings hatte die internationale Polizeieinheit Interpol Amri gegenüber den deutschen Behörden schon am 21. Oktober eindeutig als Tunesier identifiziert.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), kritisierte die „alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für das Ausländerrecht“als „einen Schwachpunkt“in der Sicherheit. „Es geht nicht, dass sich das Land aus dieser Verantwortung heraushält. NRW sollte mit Blick auf den Fall Anis Amri die Zuständigkeiten neu ordnen“, so Heveling. Eine Landesbehörde bewerte Sicherheitsfragen und Gefährder anders als kommunale Behörden. „Während andere Länder dies für Gefährder bereits geregelt haben, muss NRW hier schleunigst seiner Verantwortung nachkommen.“