Die Hohepriesterin des Brexit
Theresa May setzt im Alleingang ihre Interpretation des britischen EU-Austritts durch. Kritiker sagen: Widerstand wird nicht geduldet.
LONDON Der Mann mag in seiner Heimat umstritten und unbeliebt sein, aber an seiner Analyse ist nichts auszusetzen: „Im Vereinigten Königreich“, meinte Tony Blair, „haben wir im Moment einen Einparteienstaat.“Der frühere britische Premierminister beklagte in einem Interview die Dominanz der Konservativen Partei und die Schwäche der Opposition: „Wenn man alles zusammennimmt und in Betracht zieht, dass die konservative Parteichefin nicht gewählt wurde, dann ist da etwas ernsthaft falsch.“
Wo er recht hat, hat er recht. Theresa May ist Premierministerin geworden, ohne dass die britischen Wähler dabei ein Wörtchen mitzureden gehabt hätten. Jetzt reklamiert die 60Jährige das alleinige Auslegungsrecht, was die Referendumsentscheidung für den Brexit bedeuten soll, und will in eigener Machtvollkommenheit das Land auf eine existenzielle Neuausrichtung zusteuern. Von den gewählten Volksvertretern erwartet sie dabei, dass die lediglich abnicken, was die Regierung als britische Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union definieren wird.
Blairs Kollege und Amtsvorgänger John Major hatte kürzlich ebenfalls die unglückliche Konstellation beklagt, in der „eine Tyrannei der Mehrheit“über die Bedingungen eines harten Brexit entscheiden könne. Major sah – ganz im Gegensatz zu seiner Parteichefin – keine Gründe, warum die Briten nicht in einem zweiten Referendum ihre Entscheidung überdenken sollten. Dafür gebe es „vollkommen glaubwürdige Argumente“.
Für Theresa May sind solche Äußerungen reine Häresie. Sie, die im Wahlkampf noch gegen den Brexit war, hat sich die Referendumsentscheidung ganz und gar zu eigen ge- macht. „Die Partei hat eine neue Religion Brexit“, urteilte die Publizistin Jenni Russell, „und eine neue Prophetin May.“Die Premierministerin wird daher nicht müde, „Brexit bedeutet Brexit“zu psalmodieren und jeden abzuwatschen, der ein Wort des Einwands hätte. Es gilt die neue Orthodoxie, dass der Volkswille nicht hintertrieben werden darf.
Die Spaltung reicht bis in die Spitzenzirkel der Diplomatie. So trat der britische Botschafter bei der EU, Sir Ivan Rogers, am Dienstag überraschend zurück. Eigentlich sollte er im Brexit-Verfahren eine entscheidende Rolle spielen. Britische Medien berichteten über Differenzen zwischen Rogers und Kabinettsmitgliedern wie Handelsminister Liam Fox und BrexitMinister David Davis. Rogers, der eindringlich vor den Gefahren eines EUAustritts gewarnt hatte, war ihnen zu vorbelastet. Selbst den Beamten wird jetzt Brexit-Begeisterung verordnet.
Wo bleibt in dieser Situation die Opposition? Das Mutterland der parlamentarischen Demokratie sieht sich einer Phase der fundamentalen Umwälzung gegenüber, aber das Parlament scheint seltsam impotent. Die eigentliche Opposition, spotten manche, sei nicht die Labour-Partei, sondern der Finanzmarkt, wenn der wieder einmal mit einem Kurssturz beim Pfund auf Signale der Regierung reagiert, einen harten Brexit ansteuern zu wollen. Seit dem Referendum hat das Pfund gegenüber dem Euro gut zehn Prozent seines Wertes verloren.
Das Problem ist: Labour ist schwach. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn, der offizielle „Führer der Opposition“, wird seinem Job nicht gerecht. Er kann die 231 Abgeordneten seiner Fraktion nicht hinter sich vereinen. Das liegt zum einen daran, dass der 69-Jährige im Unterhaus keine glückliche Figur macht und im politischen Tagesgeschäft ein ungeschickter Taktierer ist. Schwerer ins Gewicht fällt allerdings, dass sich nur wenige seiner Kollegen mit den politischen Positionen des Altlinken anfreunden können. Auch beim Thema Brexit ist die Partei gespalten. Während einige Labour-Abgeordnete den Exit vom Brexit fordern, ist die offizielle Parteiposition, dass das Referendumsergebnis respektiert werden muss, man allerdings einen weichen Brexit, sprich: den Verbleib im Binnenmarkt, ansteuere.
Da haben es die Liberaldemokraten leichter, sich als die Partei der „Remainers“, der 48 Prozent Europafreunde, anzubieten. Der Liberalen-Chef Tim Farron tritt ausdrücklich für ein zweites Referendum ein, um den Briten die Chance zu geben, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Die Libdems haben kürzlich in Richmond bei London in einer Nachwahl zum Unterhaus triumphieren und den Sitz von den Konservativen gewinnen können. „Wir wollen keinen harten Brexit“, erklärte die Siegerin Sarah Olney: „Wir wollen den Binnenmarkt nicht verlassen, und wir werden Intoleranz, Spaltung und Angst nicht gewinnen lassen.“
Die Liberalen haben zwar eine klare Botschaft, aber ihr Problem ist: Die gesamte Fraktion würde in ein Großraumtaxi passen. Die mittlerweile neun Abgeordneten der Libdems kön- nen im 650-köpfigen Unterhaus nicht viel bewegen. Beim Thema Brexit könnten sie gemeinsame Sache mit den Volksvertretern von der Scottish National Party machen, denn die treten ebenfalls entschlossen gegen einen Austritt aus dem Binnenmarkt ein. Doch auch die schottischen Nationalisten haben nicht genug Mandatsträger, gerade einmal 54. Und die Grünen, die ebenfalls gegen einen harten Brexit sind, haben eine einzige Abgeordnete. Das Anti-Brexit-Lager kann nur darauf hoffen, Gleichgesinnte unter den Konservativen zu finden.
Und die gibt es es durchaus. Während des Referendumswahlkampfs stand mehr als die Hälfte der konservativen Mandatsträger im Remain-Lager. Jetzt sind zwar viele umgeschwenkt, aber es gibt einen harten Kern von bis zu 30 konservativen Unterhaus-Abgeordneten, die sich gegen einen harten Brexit stemmen, angeführt von den Ex-Ministerinnen Anna Soubry und Nicky Morgan. Da die parlamentarische Arbeitsmehrheit von Theresa May nur bei 14 Sitzen liegt, ist es nicht verwunderlich, dass die Hohepriesterin des Brexit das britische Parlament nicht einbinden will. Merke: Selbst in einem Einparteienstaat kann man Abstimmungen verlieren.
Allerdings könnte der Supreme Court der Premierministerin einen Strich durch die Rechnung machen. Noch im Januar wird das höchste Gericht des Königreichs darüber urteilen, ob das Parlament ein Mitspracherecht bekommt und ein Gesetz erlassen muss, dass May berechtigt, den Brexit einzuleiten. In diesem Fall wären, wie der Engländer sagt, alle Wetten vom Tisch und vieles möglich. Das Unterhaus könnte Gesetzeszusätze verabschieden, das Oberhaus wäre versucht, das legislative Verfahren zu verzögern. Auf Theresa May käme eine erste Machtprobe zu.