Obamacare vor dem Aus
Im US-Kongress beginnt das Ringen um die Gesundheitsreform. Die Demokraten haben wenig Chancen.
WASHINGTON Es ist die erste große politische Schlacht der Ära Trump: Die Republikaner wollen Obamacare, die 2010 beschlossene Gesundheitsreform, im Schnellverfahren rückgängig machen. Die Opposition wirft ihnen vor, allein aus ideologischem Eifer zu handeln, ohne praktische Alternativen anzubieten.
Die Einschnitte ins Gesundheitssystem würden Amerika nicht wieder groß machen, wie es Trump versprochen habe, protestierte Chuck Schumer, im Senat der neue Fraktionschef der Demokraten. Stattdessen würden sie Amerika wieder krank machen. Bereits am Mittwoch war Barack Obama in den Kongress gekommen, um seine Partei einzustimmen auf das bevorstehende Ringen. Der scheidende Präsident, berichteten Teilnehmer der Runde, habe die Abgeordneten angefeuert, den Kampf anzunehmen.
Es ändert nichts daran, dass die Demokraten praktisch chancenlos in die Auseinandersetzung gehen. Ab dem 20. Januar, wenn Trump seinen Amtseid ablegt, kontrollieren die Republikaner sowohl die Exekutive als auch die Legislative, wobei sie in beiden Kammern des Parlaments eine komfortable Mehrheit stellen. Ihrem Angriff auf den „Affordable Care Act“(ACA), wie das Reformwerk offiziell heißt, steht nicht viel im Weg. In sechs Monaten, stecken die Strategen der „Grand Old Party“eine Zielmarke ab, soll Obamas wichtigstes innenpolitische Projekt Geschichte sein. Im Senat haben die Republikaner die ersten Weichen bereits gestellt: Kassiert werden soll die Novelle durch den Routineakt eines Haushaltsgesetzes; schon eine einfache Mehrheit reicht dafür.
Deutlich schwieriger dürfte die Suche nach Alternativen werden. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Obamacare durch etwas „Wunderbares“zu ersetzen. Nach dem, was er bislang in groben Umrissen skizzierte, sollen die Versicherungskonzerne in einen härteren Wettbewerb treten, damit Quasi-Monopole fallen und die vom Kunden zu zahlenden Prämien sinken. Tatsächlich hat der Ärger über exorbitante Preissteigerungen dazu beigetragen, etliche Wähler ins Trump-Lager wechseln zu lassen.
Ohne den dämpfenden Effekt von ACA, glauben zahlreiche Experten, wären die Gesundheitskosten allerdings noch mehr ausgeufert. Dank der Novelle sind rund 20 Millionen Amerikaner krankenversichert, die zuvor im Falle einer schweren Erkrankung in den Ruin zu rutschen drohten. Wer an einer der OnlineBörsen eine Police kauft, bekommt – je nach Einkommen – Subventionen vom Staat, ohne die eine solche Police für viele unerschwinglich wäre. Trump scheint die staatlichen Zuwendungen entweder ganz zu streichen oder aber drastisch zu kürzen und die Steueraufschläge abschaffen zu wollen, aber auch da mangelt es noch an Details.