Das Problem der inneren Sicherheit
Vier Monate vor der Landtagswahl in NRW kann kein Zweifel daran bestehen, welches das herausragende Thema im Wahlkampf sein wird: die innere Sicherheit. Die Menschen sind angesichts der jüngsten Terroranschläge in hohem Maße verunsichert. Der Fall des Berliner Attentäters Amri, der längere Zeit in NRW unterwegs war, zeigt, dass sich Terroristen relativ ungehindert im Land aufhalten konnten, auch wenn sie im Visier der Sicherheitsbehörden waren. Ein beunruhigender Befund.
Natürlich ist daraus längst ein Politikum geworden. Die Opposition im Landtag wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) Fehleinschätzung und Untätigkeit vor. Erst gestern noch hat CDU-Chef Armin Laschet angeprangert, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, einen Haftbefehl gegen Amri zu erwirken. Gleichwohl spricht Jäger davon, dass die Behörden „bis an die Grenzen des Rechtsstaats“gegan-
Im Wahlkampf werden sich die Parteien die Fakten gegenseitig um die Ohren hauen und sich mit Konzepten zu überbieten versuchen.
gen seien. Wenn das tatsächlich so war, ist das Ergebnis beschämend. Trotz mehr als einem Dutzend Identitäten dieses Verbrechers, trotz detaillierter Kenntnisse der Behörden über seine islamistische Radikalisierung und über seine wie auch immer gearteten Terrorabsichten konnte er sich frei bewegen und seinen Mordplan ausführen.
Handelt es sich also um Behördenversagen auf der ganzen Linie, wie die Opposition sagt? Oder waren dem Staat rechtlich die Hände gebunden, wie Jäger behauptet? Es ist vernünftig, in dieser entscheidenden Frage kühlen Kopf zu bewahren und externen Rat einzuholen, wie das die NRW-FDP jetzt vorhat. Entweder Bund oder Land hätte tatsächlich beizeiten eine Abschiebungsanordnung verfügen können. Dann hätte Jäger, aber wohl auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Problem. Oder aber es gibt Gesetzeslücken, die umgehend zu schließen wären.
Das Thema innere Sicherheit hat viele Facetten. Die Bürger sind beunruhigt über die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche. Mag sich derzeit auch ein Rückgang abzeichnen, so besteht doch eine latente Gefahr. Hinzu kommt der Eindruck, dass die Justiz – sehr zum Leidwesen der Polizei – zu lasch mit ertappten Tätern umgeht. Andere Spielarten von Kriminalität, wie der Drogenhandel oder der eklatant hohe Fahrraddiebstahl, runden das Bild ab, dass in NRW in puncto Sicherheit noch einiges im Argen liegt.
Im Wahlkampf, das lässt sich schon absehen, werden sich die Parteien die Fakten gegenseitig um die Ohren schlagen und versuchen, sich mit Konzepten für mehr Sicherheit zu überbieten. Der Bürger aber fragt sich: Wäre es nicht klüger, endlich konsequent zu handeln, anstatt nur darüber zu reden?