Debatte um Aus der Beamten-Beihilfe
Arztrechnung für Beamte Das kostet die Beihilfe Bund und Länder
Durch eine Reform der Krankenversicherung ließen sich Milliarden sparen, rechnet die Bertelsmann-Stiftung vor. Beamtenbund und Versicherungsverband lehnen das ab. Grüne, Linke und SPD fordern die Bürgerversicherung.
BERLIN Pünktlich zur Jahrestagung des Beamtenbundes sorgt die Bertelsmann-Stiftung für Aufregung: Sie rechnet in einer Studie vor, wie die öffentlichen Haushalte entlastet werden könnten, wenn für Beamte dieselben Spielregeln in der Krankenversicherung gelten würden wie für Arbeitnehmer. Denn dann müssten 2,1 Millionen derzeit privat versicherte Beamte und Pensionäre in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. 600.000 weitere (etwa mit Kindern oder aus teuren Tarifen der privaten Krankenversicherung) würden aus finanziellen Gründen freiwillig gehen, so dass am Ende 90 Prozent der Beamte und Pensionäre gesetzlich versichert wären, so die Studie. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 Milliarden Euro entlasten, die Länder um 1,7 Milliarden Euro.
„Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler“, sagte Brigitte Mohn, Vorstand der BertelsmannStiftung. Bis 2030 könnten die öffentlichen Haushalte um 60 Milliarden Euro entlastet werden, so die Autoren. Allein für Nordrhein-Westfalen könnten sich die Einsparungen auf 9,9 Milliarden summieren.
Derzeit gilt: Arbeitnehmer dürfen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57.600 Euro (4800 Euro monatlich) von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Versicherung (PKV) wechseln. Für Beamte und Pensionäre gilt diese Versicherungspflichtgrenze nicht. Sie erhalten dagegen von ihrem Dienstherren wie dem Land oder Bund eine Beihilfe, die zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten deckt. Die übrigen 50 bis 30 Prozent der Kosten übernimmt die PKV.
Nun rechnet die Stiftung vor, was passiert, wenn die Versicherungspflichtgrenze auch für Beamte gilt und man sich damit auf den Weg zur Bürgerversicherung begibt, in der alle Bürger pflichtversichert werden. Eine Bürgerversicherung fordern Linke, Grüne und SPD.
Laut Studie würde der Wechsel von 2,7 Millionen Beamten und Pensionären die öffentlichen Haushalte um 12,8 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Allerdings müsste der Staat dann den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenkasse zahlen, so dass unterm Strich nur eine Entlastung von 3,2 Milliarden bliebe.
Der große Verlierer wäre die PKV, der Milliarden-Einnahmen entgingen – sowie die Ärzte und Kliniken. Denn im Schnitt werden Leistungen für Privatpatienten 2,6-mal so gut bezahlt wie die Leistungen für Kas- senpatienten, so die Studie. Den Leistungserbringern entgingen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Entsprechend groß ist die Kritik von Ärzten, Beamtenbund (DBB) und dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). „Ich kann nur dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Nebenwirkungen zu achten“, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt. Die Beihilfe gehöre zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch den Dienstherrn. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft sichergestellt. PKV-Direktor Volker Leienbach betonte, dass die Stiftung die verfassungsrechtlichen Fundamente ihrer Forderung nicht geprüft habe. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes muss der Staat die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“berücksichtigen. Weiter kritisierte die PKV, dass die Studie verschweige, dass Kassenpatienten schon jetzt indirekt von den Zahlungen der PKV an das Gesundheitssystem profitieren.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte: „Die Autoren haben ein Szenario zurecht gezimmert, dass jeglichem rechtlichen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt.“Durch den geforderten Umbau drohe erst recht eine ZweiKlassen-Medizin.