SPD will Gehälter von Managern begrenzen

Für das Verhältnis von Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt soll es eine Obergrenze geben. Auch neue Regeln für Boni sind vorgesehen.

BERLIN/DÜSSELDORF Mit schöner Regelmäßigkeit herrscht große Aufregung, wenn deutsche Manager Millionen an Gehältern und Boni kassieren, obwohl das von ihnen geführte Unternehmen nicht einmal Gewinn für die Eigentümer abwirft. Für solche und andere Auswüchse wird in der Öffentlichkeit gern der Begriff „Exzesse“benutzt.

Ein populäres Thema, dessen sich die Sozialdemokraten acht Monate vor der Bundestagswahl annehmen. In einem Beschlusspapier, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die SPD „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Das dürfte deutlich weniger sein als das, was Spitzenkräfte bei VW in der Vergangenheit im Vergleich zum mittleren Salär aller anderen Beschäftigten des Autobauers erhielten (siehe nebenstehende Grafik). Im Mittel verdienen die Vorstände in Dax-Unternehmen übrigens nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung 57-mal so viel wie der Durchschnitt aller Beschäftigten.

Weitere Vorschläge aus dem SPDPapier: Bonuszahlungen sollen „nur“noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro steuerlich absetzbar sein. Bei Versorgungszusagen soll die Absetzbarkeit nach den Plänen der Sozialdemokraten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung gelten.

Zudem will die SPD gesetzlich geregelt sehen, dass Manager bei „Schlechtleistung oder sogar regelwidrigem Verhalten“entweder Boni nicht ausgezahlt bekommen oder gar zurückzahlen sollen. Darüber ist im November 2016 ein Streit bei der Deutschen Bank entbrannt. Dort können zwar schon seit Jahren variable Zahlungen an Top-Banker des Hauses auf bis zu fünf Jahre gestreckt oder gar gestrichen werden, wenn später auffliegt, dass sie gegen Regeln verstoßen haben. Aber die Deutsche Bank hatte offenbar auch im Sinn, ausgezahlte Gelder im Zweifel zurückzufordern, was ExChef Josef Ackermann auf den Baum brachte. Er werde bereits ausgezahlte Boni nicht zurückgeben, ließ Ackerman wissen.

Der Schweizer Manager, einst bestbezahlter Chef eines Dax-Unternehmens, war stets einer, an dessen Bezahlung sich die Gehalts-Diskussion entzündete – genauso wie der frühere VW-Chef Martin Winterkorn. Die mehr als 13 Millionen Euro, die Winterkorn einst kassierte, waren vielen ein Dorn im Auge. Die SPD spricht jetzt davon, dass „Maß und Mitte“bei der Bezahlung wiederhergestellt werden sollen. Wenn das nicht gewährleistet sei, sei die breite Akzeptanz gefährdet, heißt es im SPD-Beschlussvorschlag für die Klausursitzungen von Vorstand, Fraktionsvorstand und Fraktion am Donnerstag und Freitag.

Ob die verlangten Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden, ist zwar fraglich. Aber für die Sozialdemokraten ist das Thema Managerboni natürlich eine Waffe im Wahlkampf. Gleichzeitig betont die SPD, dass „Jahresgehälter im hohen ein- oder zweistelligen Millionenbereich kein Grund für Neid oder Missgunst seien“. Aber sie seien ein Grund, „genau hinzuschauen, ob ihnen eine angemessene Leistung gegenübersteht“.