Gesetz zu Lohngerechtigkeit kommt

Ministerin Schwesig bringt heute nach langem Streit Entwurf ins Kabinett ein.

BERLIN Länger als ein Jahr stritten Union und SPD über einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen. Heute bringt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) einen überarbeiteten Entwurf ins Kabinett ein. „Das ist ein echter Durchbruch“, sagte Schwesig unserer Redaktion. Denn bisher gebe es kein Gesetz, das dieses Thema – gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – voranbringe. „Das schaffen wir jetzt mit diesem Gesetz, und ich bin sehr froh, dass wir es nun auf den Weg gebracht haben“, so die Ministerin.

Demnach sollen vor allem Frauen, die häufig bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, pro- fitieren. Alle Beschäftigten in Betrieben ab 200 Mitarbeitern erhalten dem Entwurf zufolge künftig einen Auskunftsanspruch, was Kollegen in gleichwertigen Positionen verdienen. „Das sind 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Schwesig.

Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Lohngleichheit einführen. Das werde als Aufforderung formuliert, nicht als Verpflichtung, wie ursprünglich von Schwesig geplant, hieß es aus Regierungskreisen. Schwesig setzte hingegen durch, dass Unternehmen nicht nur Auskunft über das Grundgehalt einer vergleichbaren Kollegen-Gruppe geben müssen, sondern auch über zwei weitere Gehaltsbestandteile wie etwa Boni oder einen Dienstwagen. Eine neue Anfrage könnten Beschäftigte alle drei Jahre stellen.

„Es geht darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen“, sagte die Ministerin. Man müsse das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen werde, „wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Schwesig.

Frauen verdienten im Jahr 2015 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Wenn man berücksichtigt, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener in Führungspositionen aufsteigen und eher in sozialen Berufen mit geringeren Verdiensten tätig sind, verringert sich die Lücke auf etwa sieben Prozent.