Schäuble glaubt weiter an den IWF
Noch hat der Fonds nicht entschieden, ob er Griechenland weiter helfen will.
BERLIN (rtr/mar) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm für Griechenland weiter an Bord haben. Seine Sprecherin trat gestern einem Bericht der „Bild“-Zeitung entgegen, wonach sich Schäuble angeblich auf eine Fortsetzung des bis Sommer 2018 laufenden Programms ohne den IWF einstellt. „Wir gehen weiterhin von einer Beteiligung des IWF aus“, sagte sie. Für die Bundesregierung sei diese Beteiligung zugesagt und unerlässlich.
Der IWF und die EU-Institutionen ringen seit Beginn des bis zu 86 Milliarden Euro schweren, dritten Hilfsprogramm um das richtige Rezept, Griechenland aus der Schuldenkrise zu führen. Anders als Schäuble halten Vertreter des IWF die griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig und fordern von den Euro-Partnern – den größten Gläubigern des südeuropäischen Landes – einen Schuldenerlass. Bisher hat der IWF nicht entschieden, ob er sich am dritten Hilfspaket beteiligt.
Die „Bild“-Zeitung behauptete nun, Schäuble bereite schon einen Weg vor, den IWF zu ersetzen, indem die Rolle des Euro-Rettungsschirms ESM bei der GriechenlandRettung gestärkt werde. Auch ESMChef Klaus Regling hatte einen solchen Plan B in einem Interview mit Bloomberg-TV am Montag in Hongkong für möglich gehalten.
Schäuble hatte zudem wiederholt erklärt, sollte der IWF sich nicht weiter beteiligen, müsse ein völlig neues Programm zwischen Griechenland und den restlichen Geldgebern ausgehandelt werden. Dann müsse der Bundestag erneut darüber abstimmen. Die meisten Beobachter in Berlin halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Union noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine solche Abstimmung riskieren würde. Denn die Union befürchtet nicht nur, dass es in den eigenen Reihen keine Mehrheit dafür gäbe. Ein solcher Schritt würde auch der Alternative für Deutschland (AfD) weiter Auftrieb geben.
Die Union hatte es zur Bedingung für ihre Zustimmung zum laufenden dritten Rettungspaket gemacht, dass sich der IWF weiter an der Rettung beteiligt. Schäuble hatte dies mehrfach versprochen. Stiege der IWF aus, wäre das in den Augen vieler Unionspolitiker Wortbruch.