Laschet wirft Kraft im Fall Amri Halbwahrheiten vor
DÜSSELDORF (hüw) CDU-Landeschef Armin Laschet hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, der Öffentlichkeit im Fall Amri nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. So habe Kraft zwar mitgeteilt, dass der Lkw-Attentäter am 21. März von den NRW-Sicherheitsbehörden als Gefährder „ausgestuft“worden sei, weil er sich in Berlin aufgehalten habe. „Sie verschweigt aber, dass er im Mai wieder hier war und wieder eingestuft wurde“, sagte Laschet auf dem CDUNeujahrsempfang in Düsseldorf vor 900 Gästen. Wer sich solcher Halbwahrheiten bediene, „verspielt das Vertrauen in den Rechtsstaat“.
Der Unionspolitiker, der bei der Landtagswahl am 14. Mai gegen Kraft antritt, forderte die Regierungschefin auf, in dieser Woche im Landtag zum Fall Amri Stellung zu nehmen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass stattdessen eine Unterrichtung durch Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über die Wissenschaftspolitik geplant sei. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner in einem Grußwort seine Forderung nach Rücktritt von NRWInnenminister Ralf Jäger (SPD) bekräftigt. Jäger habe mit seiner Erklärung, im Fall Amri sei bis an die Grenze der Rechtsstaatlichkeit gegangen worden, den Eindruck erweckt, als sei der Rechtsstaat wehrlos. „Ein solcher Minister muss zurücktreten“, so Lindner.
Der FDP-Politiker kritisierte zudem das Dienstrecht mit der Bevorzugung von Frauen gegenüber besser qualifizierten Männern. Hier widersprach jedoch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In der Vergangenheit sei es durchaus vorgekommen, dass schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen vorgezogen worden seien, merkte die als Gastrednerin geladene Politikerin süffisant an. Lindner sprach sich für eine Koalition mit der CDU aus. Mit SPD und Grünen werde seine Partei „keinesfalls“ein Bündnis bilden, betonte er.