Kraft macht Fall Amri zur Chefsache
Die NRW-Ministerpräsidentin gibt morgen im Landtag eine Erklärung zu den Konsequenzen aus dem Lkw-Attentat ab. Die CDU-Opposition will die Regierung mit einem Zwölf-Punkte-Plan vor sich her treiben.
DÜSSELDORF Beim Thema innere Sicherheit gerät die rot-grüne Landesregierung in NRW stärker unter Druck. Morgen will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag etwa 20 Minuten lang die Abgeordneten über das Weihnachtsmarkt-Attentat und die Konsequenzen unterrichten und sich anschließend im Plenum den Fragen stellen. Die Erklärung wurde kurzfristig in die Tagesordnung der Landtagsdebatte aufgenommen. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte, die Unterrichtung sei schon länger geplant.
Kraft kommt damit der Opposition ein Stück entgegen. CDU-Landeschef Armin Laschet hatte Kraft aufgefordert, zum Fall Anis Amri eine Regierungserklärung im Landtag abzugeben. FDP-Chef Christian Lindner ging noch einen Schritt weiter und verlangte wegen der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Auch der Landtagsfraktionschef der Piraten, Michele Marsching, erklärte: „Die Regierungserklärung der Ministerpräsi- dentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten.“Die Staatskanzlei kommentierte dies nicht. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“war Kraft Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt Jägers jedoch entgegengetreten.
Das Thema innere Sicherheit belastet auch die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in der Landesregierung. Nach Informationen unserer Redaktion wollen SPD und Grüne morgen mit einem eigenen Antrag im Plenum die Initiative zurückgewinnen.
Seit Tagen ringen die Fraktionen von SPD und Grünen um Einigkeit in entscheidenden Fragen wie einer elektronischen Fußfessel und der Anordnung einer Abschiebehaft für Gefährder. Ein Teil-Kompromiss wurde gestern Abend in der Frage der Abschiebungen nach Afghanistan erzielt. Eine Chartermaschine mit 45 ausreisepflichtigen Asylbewerbern startete gestern in Deutschland. Wie unsere Redaktion von einem unmittelbar mit der Durchführung Beteiligten erfuhr, hatte NRW drei Afghanen für den Flug angemel- det, die sich aber der Abschiebung durch Flucht entzogen haben.
Die CDU-Opposition will morgen im Landtag mit einem eigenen Papier punkten. Laschets Zwölf-Punkte-Plan zur Terrorismus-Bekämpfung, über den das Plenum abstimmen soll, stimmt im Wesentlichen mit den Vorschlägen überein, die er vor wenigen Wochen dem Vorstand der CDU-Bundespartei vorgestellt hatte. Hinzugekommen ist aber eine Forderung nach mehr Möglichkei- ten für eine Überwachung von Gefährdern: „Nach geltendem Polizeirecht können Gefährder bestenfalls observiert werden“, heißt es in dem CDU-Antrag, der auch neue rechtliche Grundlagen für eine Telefonund Kontoüberwachung verlangt.
Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, begrüßt diese Initiative: „Häufig ist an Geldströmen abzulesen, ob von einer Person Vorbereitungshandlungen getätigt werden.“Kritisch sieht Plickert hingegen Laschets Forderung nach Transitzonen an den Grenzen Deutschlands, weil sie die Freizügigkeit in Europa beenden könnten.
Auch in den Eckpunkten, die heute die NRW-SPD für ein Regierungsprogramm für den Fall der Wiederwahl vorlegt, spielt die innere Sicherheit eine zentrale Rolle. In einem ersten Entwurf hieß es, die SPD trete für einen starken Staat ein. Leitbild sei, dass die Polizei in jedem Stadtviertel präsent, sichtbar und ansprechbar sei. Unter anderem soll die Präsenz der Polizei insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten erhöht und ihre technische Ausstattung weiter verbessert werden.