FRANK RICHTER „Amri stand nie unter ständiger Polizeikontrolle“
Essens Polizeipräsident spricht über den vermeintlichen Anschlagsplan auf das Oberhausener Centro, Gefährder und Amri.
Kurz nach dem Anschlag in Berlin gab es einen Antiterroreinsatz im Oberhausener Einkaufszentrum Centro und Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Terroristen. Wie kam es dazu? FRANK RICHTER Wir erhielten einen Hinweis des Verfassungsschutzes, dem wir sofort nachgegangen sind. Wir haben die Verdächtigen dann festgenommen und sorgfältig überprüft. Wir haben aber nichts Konkretes gegen sie gefunden. Deshalb ist uns letztlich nichts anderes übrig geblieben, als sie wieder auf freien Fuß zu setzen. Vage Verdachtsmomente allein reichen nun mal nicht aus, um jemanden in Deutschland in Haft nehmen zu können. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hielt sich lange in NRW auf. Ihre Behörde hatte auch mit ihm zu tun, führte ihn als Gefährder. RICHTER Gefährder sind zunächst einmal Personen, von denen wir der Meinung sind, dass sie im terroristischen Bereich gefährlich werden, etwa einen Anschlag verüben könnten. Anis Amri war als Gefährder eingestuft. Diese Einstufung ist immer nur eine Prognose, die auf Erkenntnissen unterschiedlicher Dienststellen über die jeweilige Person basiert. Im Fall Amri gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden ... RICHTER Natürlich muss man sich nach dem Anschlag hinterfragen. Wie konnte das passieren? Mich stört aber die politische Debatte, die zum Teil von Forderungen geprägt ist, die mit der polizeilichen Realität überhaupt nichts zu tun haben. Zum Beispiel fordern manche eine 24-Stunden-Überwachung aller Gefährder durch die Polizei. Das ist aber überhaupt nicht möglich. So viele Polizisten gibt es gar nicht. Aber so etwas wird dann einfach in den Raum geworfen. Im Übrigen stand auch Amri nie unter ständiger Polizeikontrolle. Derzeit fokussiert sich auch alles auf die Gefährder. Völlig außer Acht gelassen werden dabei aber die sogenannten Unterstützer, die zum Beispiel den Terroristen Geld zukommen lassen, das sie nicht selten durch kriminelle Geschäfte verdienen. Auch die müssen wir im Blick haben. Ich wünsche mir daher mehr polizeilichen Sachverstand in der Diskussion um die Innere Sicherheit. Denn das ist kein Thema, mit dem man leichtfertig umgehen darf.
Das heißt für Sie? RICHTER Meine Philosophie lautet: alle Probleme deutlich und offen ansprechen. Man darf nicht den Mantel des Schweigens darüber legen. Es bringt nichts, den Bürgern zu sagen: Ihr braucht keine Angst haben. Man darf nichts beschönigen. Aber auch nichts dramatisieren und nicht übertreiben. Es muss sachlich und ehrlich darüber gesprochen werden.
Was macht den Menschen Angst? RICHTER Es sind vor allem die Einbrüche und die Straßenkriminalität, die die Bürger verunsichern. Ich werde häufig gefragt: Wann hat es angefangen, schlechter zu werden? Wann ist das gekippt? Ich sage dann immer: Ein Datum, einen Zeitpunkt, ein Jahr, an dem man das festmachen kann, gibt es nicht. Auch vor 20, 30 Jahren gab es problematische Viertel, in denen es etwas auf die „Mütze“gab. Gibt es „No go Areas“? RICHTER Wir haben Brennpunkte. Das ist so. Da gibt es auch nichts schönzureden. Es gibt Straßenzüge, wo sich manche Bürger nicht mehr sicher fühlen. Auch das ist richtig. Aber „No go Areas“gibt es nicht. Natürlich gibt es Bezirke, wo wir als Polizisten mit zwei statt mit einem Streifenwagen hineinfahren. Aber um es deutlich zu sagen: Es gibt keine Gegenden, in denen sich die Polizei nicht hineintraut – und sie gab es auch nicht! Wie geht man gegen diese Clans vor? Was kann man machen? RICHTER Mit Gefängnisstrafe drohen jedenfalls nicht. Das ist für die meisten wie eine Auszeichnung, eine Art Orden. Man muss denen ans Geld gehen. Das tut denen weh.