AfD will Versammlung in Oberhausen erzwingen
OBERHAUSEN (jra) Um den Veranstaltungsort des Landesparteitages der NRW-AfD an diesem Sonntag ist ein juristischer Streit entbrannt. Während die Stadt Oberhausen offensichtlich einen Rückzieher machen möchte, besteht der nordrhein-westfälische Landesverband auf der Nutzung der Stadthalle – und beantragte gestern eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Duisburg.
In dem Streit geht es um die Anmietung der Luise-Albertz-Halle – einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Oberhausen. Anfang Januar hatte die AfD sich den Tagungsort nach Angaben des Hallen-Geschäftsführers Hartmut Schmid gesichert – allerdings mit einem Trick, wie die „WAZ“berichtete: Sie hätten bei ihrem Anruf zunächst nicht gesagt, für wen sie nachfragen; erst nach der Bestätigung des Termins habe sich die AfD zu erkennen gegeben. Der Landesverband streitet dies ab: Auch eine gemeinsame Begehung der Halle habe es gegeben, hieß es in einer Mitteilung.
Nach anschließenden Protesten von Bürgerbündnissen, der Linken im Rat sowie SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hat der Hauptausschuss des Stadtrats den Geschäftsführer des Congresscentrums dann am vergangenen Freitag angewiesen, keinen schriftlichen Vertrag mit der AfD abzuschließen.
Der AfD-Landesverband wiederum stützt sich auf die aus seiner Sicht wirksamen mündlichen und schriftlichen Abmachungen per EMail und den Anspruch aufgrund der Chancengleichheit der Parteien. Das Landgericht Duisburg will zügig über den Antrag entscheiden.
Unterdessen entschied der AfDBundesvorstand, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke trotz seiner umstrittenen Aussagen zum deutschen Geschichtsverständnis die Partei nicht verlassen muss. Wie aus Parteikreisen verlautete, hält der Vorstand ein Ordnungsverfahren für ausreichend. Höcke hatte am vergangenen Dienstag bei einem Auftritt in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“gefordert. Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“