SPD gegen Transparenzregelung

Gesetz für Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird gestoppt.

BERLIN Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen von Kassen, Ärzten und Kliniken sollte eigentlich strengeren Regeln unterworfen werden. Die SPD hat das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nun gestoppt. „Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Ich weiß, dass die SPD das auch so sieht. Jetzt dagegen dem Druck der Gewerkschafter nachzugeben, die vermutlich bloß verhindern wollen, dass sie ihre überhohen Nebeneinkünfte im Verwaltungsrat der GKV offenlegen müssen, ist eine Klientelpolitik der besonderen Art“, kritisierte der CSU–Politiker.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz als Reaktion auf undurchsichtige Geschäfte der Kassenärztlichen

Georg Nüßlein Bundesvereinigung (KBV) auf den Weg gebracht. Andreas Köhler, dem Vorgänger von KBV-Chef Andreas Gassen, werden unrechtmäßige Immobiliengeschäfte und selbstherrliches Agieren vorgeworfen. Der Gesetzentwurf trifft alle Akteure im Gesundheitswesen: Er sieht für Ärzteschaft, Krankenkassen und Kliniken mehr Transparenz und mehr interne Kontrollmechanismen vor. Zudem verlangt er von den Selbstverwaltungsorganen im Gesundheitswesen eine regelmäßige externe Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsprüfung. Ärzte und Kassen lehnen das Gesetz ab.

Nüßlein bezeichnet die KBV als „krasses Beispiel“dafür, dass mehr Aufsicht notwendig sei. „Wir wollen schnell eine Regelung, die auch noch für die Neuwahl des KBV-Vorstandes wirkt, und werden deshalb weiter versuchen, die SPD von einer umfassenden Lösung im Sinne von Transparenz und Integrität für alle Selbstverwaltungsorgane zu überzeugen.“

„Das ist eine Klientelpolitik der besonderen Art“