Mexiko sagt Treffen mit Trump ab

Der US-Präsident zeigt sich hinsichtlich des Mauerbaus kompromisslos.

WASHINGTON (RP) Angesichts des eskalierenden Streits um den Bau einer Grenzmauer hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle. „Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen“, schrieb der USPräsident auf Twitter. Zur Finanzierung des Mauerbaus will Trump jetzt einen Strafzoll einführen. Auf Importe aus Mexiko solle ein Zoll von 20 Prozent erhoben werden, sagte ein Trump-Sprecher.

Neben dem Mauerbau plant Trump weitere drastische Maßnahmen. So soll etwa das Heimatschutzministerium wöchentlich eine Liste veröffentlichen, in der Straftaten von Einwanderern ver-

Donald Trump merkt sind. Ebenso soll in der Liste öffentlich dokumentiert werden, wenn sich eine US-Stadt weigert, die Täter juristisch zu verfolgen oder abzuschieben. In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere. Möglich ist dies offenbar durch die sogenannte Sanctuary-Regelung, wonach sich etliche Städte, darunter Los Angeles und New York, verpflichtet haben, illegale Immigranten nicht zu belangen, ja nicht einmal nach ihrem Aufenthaltsstatus zu fragen.

Für Empörung sorgte ein Interview, in dem Trump erneut den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagierte. NatoGeneralsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Allianz halte sich bei allen Einsätzen an internationales Recht.

Derweil meldete die „Washington Post“, dass noch vor Antritt des designierten US-Außenministers Rex Tillerson das Top-Management des Ministeriums zurückgetreten sei.

„Wenn Mexiko nicht zahlen will, wäre es besser, das Treffen abzusagen“

US-Präsident