Union will Verzugszinsen für Steuererstattungen senken
BERLIN (mar) Wer vom Finanzamt eine Steuererstattung erwartet und aufgrund einer Verzögerung lange darauf warten muss, soll künftig nicht mehr so hohe Verzugszinsen vom Staat bekommen können wie bisher. Umgekehrt sollen säumige Steuerzahler auf ihre Nachzahlungen auch nicht mehr den hohen Zinssatz von sechs Prozent zahlen müssen. Das wollen mehrere Bundesländer, angeführt von Hessen, durchsetzen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag hält den hohen Zinssatz von sechs Prozent in Zeiten der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt für überholt. Sie will den Zinssatz auf drei Prozent halbieren.
Die hohe Differenz zwischen dem staatlichen Verzugszins und dem geringen Marktzins führt nach Ansicht des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zu Fehlanreizen. So macht es beispielsweise Sinn für Steuerzahler, die eine Rückerstattung erwarten, die Steu- ererklärung früh abzugeben, dann aber mit dem Finanzamt länger zu streiten, um den Steuerbescheid hinauszuzögern. Man erhält nämlich auf die Erstattungssumme satte Verzugszinsen von 0,5 Prozent pro Monat. Der Verzug startet 15 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres.
„Sechs Prozent sind jenseits der Realität“, sagte Schäfer. „Heute gibt es keine bessere Geldanlage als eine verzögerte Steuererstattung“, so der CDU-Politiker. Wer Steuern nachzahlen muss, kann umgekehrt wegen der hohen Verzugszinsen Existenzprobleme bekommen. Die Nachforderungen des Finanzamtes würden dann als Wucher empfunden, so Schäfer. Per Saldo nehme der Fiskus durch die hohen Verzugszinsen eine bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr ein, als er ausgibt. Hessen wolle möglichst noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, dass der seit 40 Jahren geltende Verzugszins gesenkt wird.