Auch Kanada macht der Hass auf Muslime zu schaffen
QUEBEC Der Terroranschlag auf eine Moschee in der Stadt Québec trifft Kanada schwer. Am Sonntagabend waren in dem muslimischen Gotteshaus nach Angaben der Polizei sechs Menschen beim Gebet erschossen und acht zum Teil schwer verletzt worden. Bisher wurden zwei Männer festgenommen; beide waren der Polizei bislang unbekannt. Einer gilt als verdächtig. Nach Augenzeugenberichten waren gegen acht Uhr abends mindestens zwei Maskierte mit Waffen in die Moschee im Vorort Ste-Foy eingedrun- Sozialisten die „Primaires“mit einem Programm gewonnen, das klare Kante zeigte. „Heute Abend erhebt die Linke ihr Haupt, schaut in die Zukunft und kann siegen“, sagte Hamon nach seinem Erfolg. Es war seine Art, mit der Präsidentschaft von Hollande abzurechnen, dem er vorwarf, die Ideale der Linken für eine unternehmerfreundliche Politik verraten zu haben. Doch der Satz war auch eine Ohrfeige für alle, die für jenen Regierungskurs gestimmt hatten, den Valls verkörperte.
Die beiden Konkurrenten gaben sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses einen kühlen Handschlag, doch zur Unterstützung Hamons raffte der frühere Regierungschef sich nicht auf. „Ich kann sein Programm nicht verteidigen“, hatte Valls bereits nach dem Fernsehduell gesagt, in dem er seinem Rivalen vorgeworfen hatte, unrealisierbaren Träumen nachzuhängen. Das galt insbesondere für die Forderung des früheren Bildungsministers nach einem Grundeinkommen von 750 Euro für alle – sein Prestige-Projekt. Kosten soll es zwischen 300 und 400 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht ungefähr einem kompletten französischen Staatshaushalt.
Hamons radikales Programm wird auch in den eigenen Reihen als utopisch bezeichnet. Auch für die Brüsseler Defizit-Regel für Staatshaushalte hat er nichts übrig. Das dürfte zu Debatten mit dem wichtigen Partner Deutschland führen.
Mit seinem stramm linken Programm gewann Hamon die Vorwahlen zwar mit 59 Prozent der Stimmen, für die Präsidentschaftswahl aber liegt er in den Umfragen wohl aussichtslos hinten. Immerhin überholt er laut einer gestern veröffentlichten Umfrage den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit einem ähnlichen Programm an- gen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mehrere Dutzend Personen in dem Gotteshaus befunden, die meisten davon Männer. Im Obergeschoss des Gebäudes hielten sich auch Frauen und Kinder auf.
Premierminister Justin Trudeau, der eine liberale Einwanderungspolitik vertritt, verurteilte die Tat scharf: „Muslimische Kanadier sind ein wichtiger Teil unseres nationalen Gefüges, und diese sinnlosen Gewalttaten haben keinen Platz in unserem Land, in unseren Gemeinden und unseren Städten“, sagte er.
Der Anschlag geschah, nur einen Tag nachdem Trudeau betont hatte, Flüchtlinge seien in seinem Land willkommen. Kanada vertritt trotz des Machtwechsels in Washington weiter eine Politik der offenen Tür und hat bislang etwa 40.000 Syrer aufgenommen – deutlich mehr als die USA. Zugleich sind die Waffengesetze in Kanada schärfer; nicht zuletzt deswegen kommt es deutlich seltener zu Massenschießereien und schweren Anschlägen.
Dennoch war auch Kanada in den vergangenen Jahren nicht vor fremdenfeindlichen oder islamistischen Vorfällen gefeit. Besonders in der französischsprachigen Provinz Québec gibt es Probleme. Letztes tritt, aber nicht zugunsten des Sozialisten verzichten will.
Deutlich erfolgreicher als die anderen beiden Kandidaten des linken Spektrums ist der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der mit einem sozialliberalen Kurs Wähler der Mitte anziehen will. Er ist inzwischen praktisch gleichauf mit dem lange favorisierten Fillon und könnte durch enttäuschte Wähler des sozialistischen Reformflügels um Valls weiteren Jahr war vor derselben Moschee, in der es jetzt zur Schießerei kam, ein Schweinskopf gefunden worden. 2013 wurde ein muslimisches Gotteshaus in der Stadt Saguenay mit Schweineblut beschmiert. In der Nachbarprovinz Ontario wurde 2015 eine Moschee in Brand gesteckt. Umgekehrt waren muslimische Kanadier auch an Attentaten im eigenen Land beteiligt, so 2014, als zwei Einzeltäter in Ottawa und Québec drei Soldaten erschossen.
Ähnlich wie Frankreich verzeichnete besonders Québec einen starken Zuzug muslimischer Einwanderer, die meisten aus Nordafrika. Das Zulauf bekommen. „Man kann von einem Abstand sprechen, der nur noch hauchdünn ist“, sagte Emmanuel Rivière vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public: „Wegen der Affäre um die Scheinbeschäftigung ist Fillons Qualifikation für die Stichwahl nicht mehr sicher.“
Die Finanzstaatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den Ex-Regierungschef begonnen, der seine Frau als Parlamentsassistentin beschäftigt hatte und sie so rund 500.000 Euro verdienen ließ. Die Justiz muss nun klären, ob Pénélope Fillon tatsächlich einen Vollzeitjob im Parlament hatte. Fillon, der stets als Saubermann galt, hat für den Fall eines formellen Ermittlungsverfahrens schon den Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Seine Popularität ist mit „Penelopegate“bereits eingebrochen: 61 Prozent der Franzosen haben seither eine schlechte Meinung von ihm. Am Sonntag versuchte der 62-Jährige mit einer Großkundgebung in Paris, den Blick wieder auf den Wahlkampf zu lenken.
In seiner Rede griff Fillon vor allem Macron an, der ähnlich wie er mit einem wirtschaftsliberalen Programm wirbt. „Macron ist der Prototyp der Eliten, die die Realität unseres Landes nicht kennen“, sagte der Kandidat über den 39-jährigen Ex-Banker, der sich als „weder rechts noch links“versteht. Macron füllt auch in der tiefsten Provinz die Hallen und löst Begeisterung aus.
Als einziger der Kandidaten macht der frühere Wirtschaftsminister offen Wahlkampf mit Europa und bekennt sich zur Globalisierung. Ein Programm, das klar gegen den rechtsextremen Front National (FN) gerichtet ist. FN-Chefin Marine Le Pen führt mit rund 25 Prozent die Umfragen für die erste Runde der Wahl an. Aber der Wahlkampf hat gerade erst begonnen.
Der Anschlag in Québec wirft ein Licht auf die Spannungen im Land. Kanada sieht sich als liberalen Leuchtturm, hat aber bekannte Probleme.
ging nicht ohne Reibungen vonstatten. So verbannte die ehemalige separatistische Regierung Québecs den muslimischen Gesichtsschleier, den Nikab, aus Teilen des öffentlichen Lebens, was bei Muslimen zu heftigen Protesten führte.
Bei der Parlamentswahl 2015 hatte Premierminister Stephen Harper versucht, mit anti-islamischen Tönen in Québec zu punkten, und vorgeschlagen, Bürger sollten „barbarische kulturelle Praktiken“mittels einer Hotline an den Staat melden. Bei der breiten Bevölkerung kamen diese Vorschläge allerdings nicht gut an – Harper wurde abgewählt.