Die Demografie-Krise fällt aus, aber . . .

Bundesregierung beschließt heute eine neue Demografie-Bilanz. Sie revidiert die Erwartung einer kleiner werdenden Nation. Mehr Zuwanderer, mehr Geburten, andere Lebenserwartung – aber auch die Probleme wachsen

BERLIN Die gute Nachricht ist, dass sich die Prognose vom absehbar alternden, schrumpfenden und schwächelnden Deutschland wohl doch nicht bewahrheitet. Jedenfalls nicht so drastisch, wie es die Schreckensbilder vom Demografie-Kollaps mit immer mehr Alten auf den Schultern von immer weniger Jungen ahnen ließen. Das geht aus der demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung hervor, die das Kabinett heute beschließen will und die unserer Redaktion vorliegt.

Die Regierung revidiert darin ihre eigenen Szenarien und geht noch über eine vom Statistischen Bundesamt vollzogene Korrektur der erwarteten Bevölkerungsentwicklung hinaus. Vor allem drei aktuelle Entwicklungen spielen dabei eine zentrale Rolle: Zuwanderung Allein im Jahr 2015 sind nach Berechnungen der Regierung 1,139 Millionen Personen zugewandert. Diese Zahl setzt sich aus 2,137 Millionen Zuwanderungen und 998.000 Abwanderungen zusammen. Für das vergangene Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wanderungsüberschuss, der über dem Wert von 2014 mit 550.000 Personen liegt. Und dann kommt die Neuerung. Bislang rechneten die Experten Modelle mit einem langfristigen Wanderungssaldo mit 100.000 und 200.000 Menschen pro Jahr. Diese Annahmen seien allerdings „vor der starken Veränderung des Migrationsgeschehens getroffen“worden. „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich“, hält die Bundesregierung fest – und bezieht sich bei ihren weiteren Vorausberechnungen darauf. Geburtenrate In ihrem Demografie-Bilanz-Bericht greift die Regierung auch eine Veränderung der Geburtenrate auf. Diese sei jahrzehntelang gesunken, bis der Geburtsjahrgang 1968 mit 1,49 Kindern je seinerzeit geborener Frau den niedrigsten Wert erreicht habe. „Dieser Rückgang scheint nun ge- stoppt“, hält die Bundesregierung fest. Nach Vorausberechnungen bekämen in den 70er Jahren geborene Frauen wieder mehr Kinder, 1973 geborene zum Beispiel 1,56. Und dann der neue Wert, den die Regierung ebenfalls in die Zukunftserwartungen einrechnet: „Für die nachfolgenden Jahrgänge bis 1980 zeichnet sich ein weiterer Anstieg auf knapp 1,6 Kinder ab.“ Lebenserwartung Männliche Babys dürfen derzeit hoffen, 78,2 Jahre alt zu werden, weibliche 83,1. Im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte stieg die Lebenserwartung um rund 2,6 Monate pro Jahr. Nach einer neuen Berechnung kommt die Regierung zu dem Schluss, dass sich „das Tempo der steigenden Lebenserwartung im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren verlangsamt hat“. Dies betreffe insbesondere Frauen, wodurch sich der Unterschied bei den Lebenserwartungen von Frauen und Männern von 6,0 auf 4,9 Jahre verringert habe.

Frühere Prognosen gingen davon aus, dass Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2060 von derzeit 82 Millionen auf 73 Millionen zurückgehen, im ungünstigsten Fall sogar auf 67,6 Millionen schrumpfen könnte. In ihrer jüngsten Bilanz wagt die Regierung eine Neuberechnung mit den aktuellen Vorhersagen zur Zuwanderung, Geburtenrate und Lebenserwartung und kommt zu dem Schluss, dass „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil bleiben“würde. Die Folgen Die Probleme werden dadurch jedoch nicht kleiner. Vielmehr wachsen mit so vielen Millionen zusätzlicher Bürger auch die Herausforderungen an die örtliche Politik genauso wie an den Bund. Vor allem, wenn es darum geht, den Menschen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu bieten und die jungen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Regierungsbericht fasst es in die Feststellung: „Neben Regionen mit Bevölkerungsverlusten und einer relativ starken Alterung stehen weithin wachsen- de Regionen, die vom Zuzug insbesondere jüngerer Menschen profitieren.“Schon in der Vergangenheit gab es hier eine klare Besserstellung der Großräume Düsseldorf, Hamburg, Berlin, Stuttgart und München. Auch Wiesbaden und Mainz kommen noch gut weg. Schwach von der Demografie betroffen sind einzelne westliche Regionen wie die Eifel, schlimm wird es aber für den Nordosten: Teile von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und vor allem Mecklenburg-Vorpommern dünnen aus. Und nach den jüngsten Vorhersagen noch stärker als bislang vermutet.

Umso intensiver – so der Regierungsbericht – müsse die Politik die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr junge Leute für den Arbeitsmarkt fit werden. Dafür müsse es insbesondere gelingen, einen großen Anteil der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu integrieren. Die Regierung kommt hier jedoch zu einer ernüchternden Zwischenbilanz: „Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft.“Und an anderer Stelle: „Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.“

Auf vielen Politikfeldern haben die einzelnen Ministerien dem federführenden Innenministerium eine Erfolgsliste ihrer Arbeit geschickt. Devise: Problem erkannt, Gegenmaßnahmen auf dem Weg. Von Spätstarterinitiativen für junge Menschen ohne Ausbildung über „KitaPlus“-Programme mit neuen Öffnungszeiten und Sprachangeboten bis hin zu Freistellungen für pflegende Angehörige.

Zwischen den Zeilen werden jedoch zahlreiche Defizite deutlich. So bei den „Arbeitskräfteengpässen“, die schon in einzelnen Regionen und Branchen sichtbar würden. Und auch die Erkenntnis, wonach künftig pro Jahr 350.000 neue Wohnungen nötig sind, bricht sich an der Wirklichkeit: Diese Zahl ist von 2014 bis 2015 gerade einmal von 245.000 auf 248.000 gestiegen – und damit nach den Tiefstwerten in der Zeit davor weit unter Plan. Mit allen Konsequenzen für knappen Wohnraum und steigende Mieten.