Steinmeier kritisiert Politik der Abschottung
DÜSSELDORF (kib) Der Bundespräsidentenkandidat der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, hat ein aktives Eintreten für demokratische Werte angemahnt. „Demokratie ist dann in Gefahr, wenn sie zu sehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist“, sagte der bisherige Außenminister gestern im Düsseldorfer Landtag, wo er sich den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorstellte. Es sei wichtig, wieder zu lernen, für Demokratie und Pluralismus in diesem Land zu streiten.
Den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung am 12. Februar. Die Wahl Steinmeiers gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Er kann zusätzlich auf die Unterstützung von FDP und der Mehrheit der Grünen zählen.
Steinmeier kritisierte gestern zudem die Diskriminierung von Menschen, etwa aufgrund von Abstammung, Religion oder Kultur: „Wir müssen sagen, dass Abschottung und Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer sozialen, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit für uns nicht infrage kommt.“Dies sei Teil eines Wertekatalogs, den die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gerade von ihren amerikanischen Freunden gelernt hätten. Der gebürtige Nordrhein-Westfale Steinmeier betonte zudem, er habe das politische Geschäft auf Landesebene gelernt, „wenn auch in Niedersachsen“.