NRW-Grüne rücken nach rechts

Früher waren „die Bullen“das Feindbild der alternativen Szene. Heute sind die Grünen in der Realität angekommen. Die Kölner Silvesternacht und das Attentat von Berlin haben sie gerade in NRW zu etlichen Kurskorrekturen gezwungen.

DÜSSELDORF Unter dem Eindruck der Kölner Silvesternacht 2015/16 und dem Berliner Terrorattentat haben die NRW-Grünen in der Sicherheitspolitik eine erstaunliche Kehrtwende absolviert. Traditionell begreifen sie sich als Bürgerrechtspartei: „Im Grünen Leitbild einer offenen Gesellschaft leben selbstbewusste Menschen ohne Angst vor Überwachung (...) Der Zugriff der Sicherheitsbehörden wird immer vehementer. Das ist nicht der Staat, in dem wir leben wollen“, heißt es auf der Website. Aber in der politischen Praxis haben sich die NRWGrünen inzwischen weit von diesem Bekenntnis entfernt. Videoüberwachung „Die Evaluierung der (...) Videoüberwachung im öffentlichen Raum (...) stellt (...) die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Daher lehnen wir die polizeiliche Videoüberwachung ab“, hieß es früher einmal in einem Positionspapier der Grünen-Arbeitsgruppe „Recht und Demokratie“, das heute noch auf der Website der Landespartei steht. Anfang 2016 einigten sich die Grünen mit der SPD auf ein 15-Punkte-Paket zur inneren Sicherheit – inklusive zusätzlichen Kameras an kriminellen Brennpunkten in NRW. Bodycams Auch beim Einsatz von Schulterkameras bei der Polizei haben die NRW-Grünen lange massive Bedenken betont. Sie kritisierten die Bodycams, mit denen Polizisten sich vor Angriffen und falschen Anschuldigungen schützen wollen, lange aus ähnlichen Gründen wie die Videoüberwachung: Der Staat sollte keine Daten von unbescholtenen Bürgern sammeln – vor allem keine Filmaufnahmen und ganz sicher nie und nimmer in Privaträumen. Noch im April fragte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer beim Landesparteitag, „ob die Bodycams das Verhältnis der Bürger zur Polizei verändern. Wir wollen, dass die Bürger sich auch zukünftig unbefangen an die Polizei wenden können.“Im Juli verständigten sich die Grünen mit der SPD auf den Einsatz von Bodycams in NRW – im Rahmen eines Pilotversuchs, sogar der Einsatz in privaten Wohnräumen ist erlaubt. Abschiebehaft Im Wahlprogramm 2012 forderten die NRW-Grünen noch die Abschaffung: „Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nur zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. Wir wollen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden.“In der vergangenen Woche beschloss der Fraktionsvorstand der Grünen einstimmig, folgenden Antrag ins Plenum einzubringen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der Begehung ter- roristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen.“ Fußfesseln Als Bayern und Niedersachsen im Jahr 2004 als erste Bundesländer in Deutschland den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung gewaltbereiter Islamisten diskutierten, warf sich mit Volker Beck eine Ikone der NRW- Grünen dazwischen: „Die Union sollte wissen, was sie dem innenpolitischen Klima zumutet“, kommentierte er den Vorstoß damals in der „Welt am Sonn

tag“. Als sie

später in Hamburg – wohlgemerkt gegen Straftäter – zum Einsatz kam, nannten dortige Grüne das „unverantwortlich“. Im bereits zitierten Fraktionsbeschluss der Vorwoche fordert die Grünen-Fraktion in NRW nun die Landesregierung auf, „sich auf Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von Fußfesseln zu erarbeiten (...)“. Um zu begreifen, wie weit die Grünen sich damit von ihrem bislang eher fundamentalistischen Selbstbild als „Rechtsstaatspartei“entfernt haben, muss man wissen: „Gefährder“werden zwar von den Behörden als extrem gefährlich eingestuft. Aber sie sind keine überführten Straftäter. Rechtlich gesehen haben die Grünen, die zuvor schon das Filmen unbescholtener Bürger für einen Angriff auf deren Bürgerrechte gehalten haben, nun sogar einer Fußfessel für formal Unbescholtene zugestimmt.

Afghanistan Abschiebungen in das von schwerem Terror gezeichnete Land lehnen die Grünen bundesweit ab. Als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich im Dezember erstmals an einer Sammelabschiebung von Afghanen aus NRW nach Kabul beteiligte und nicht nur Straftäter ausf liegen ließ, trat die f lüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, aus Protest zurück. Inzwischen haben Grüne und SPD sich geeinigt: auf einen Kriterienkatalog, der nur integrationsunwillige Afghanen für die Abschiebung vorsieht. NRW wird also weiterhin nach Afghanistan abschieben – jetzt mit Zustimmung der Grünen.